Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Versorgung von Patientinnen und Patienten droht an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen ein massiver Arbeitskampf. In einer Urabstimmung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprachen sich die Beschäftigten mit einer riesigen Zustimmung von 98,31 Prozent für die Ausweitung der Streiks aus, nachdem die NRW-Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes (AdL) ein 100-Tage-Ultimatum zum 1. Mai hatten verstreichen lassen. Das teilte Verdi auf einer Pressekonferenz am Montag mit.
Der Gewerkschaft geht es um einen sogenannten Tarifvertrag „Entlastung“, der eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen regeln soll. Vorausgegangen war eine wochenlange Kampagne unter dem Motto „Notruf Entlastung NRW“.
Laut Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt hat es zwar in den zurückliegenden Tagen Signale aus der Politik für Verhandlungen gegeben. Auf ein konkretes Angebot und einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin warte man aber bisher heute vergeblich. Die Arbeitgeber hätten auf keinen der sieben von Verdi unterbreiteten Terminvorschläge für Verhandlungen reagiert, hieß es von Gewerkschaftsseite.
„Das Ultimatum ist verstrichen. Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass wir zu Warnstreiks aufrufen, sondern zu richtigen Streiks“, sagte Schmidt. Es gebe unter den Beschäftigten - vor allem beim Pflegepersonal - eine riesige Enttäuschung, dass sich die Politik erst so spät bewegt habe sowie eine extrem hohe Bereitschaft, die berechtigten Forderungen durchzusetzen.
In einem Schreiben an die Verdi-Spitze, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, signalisierte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Unterstützung. „Wir greifen damit die entsprechende Forderung der von Ihnen in dieser Thematik vertretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätskliniken gerne auf. Es eint uns das Bestreben, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“, schrieb Laumann. Im Vorfeld eines für diesen Mittwoch vereinbarten Gesprächs zwischen ihm und Verdi bekräftigte er das Ziel und die Bereitschaft der Landesregierung, „einen „Tarifvertrag Entlastung“ und entsprechende Tarifverhandlungen zu ermöglichen.
Die SPD stehe hinter den Forderungen der Klinikbeschäftigten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Landtags, Lisa-Kristin Kapteinat, am Montag. Die Bedingungen an den Kliniken seien „unzumutbar geworden“, betonte sie und kritisierte: „Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen.“ Sie trügen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum noch immer keine Lösung gefunden worden sei. „Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“, sagte Kapteinat.
Laumanns Kommunikation sei nicht akzeptabel. „Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien.“ Laumann habe zwar erklärt, an der Landesregierung würde eine Lösung nicht scheitern. Aber: „Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung“, so Kapteinat.
Die NRW-Grünen sehen es ähnlich. „Dass die Beschäftigen an unseren Uni-Kliniken jetzt die Arbeit niederlegen, kann niemanden überraschen - auch, wenn das nun die ohnehin schwierige Lage im Alltagsbetrieb der Kliniken verschärft“, befand Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Streiks seien die logische Konsequenz „aus dem Nicht-Hinsehen und Nicht-Handeln der Landesregierung“. Nicht erst die Corona-Pandemie habe aufgezeigt, wie sehr das Gesundheitssystem in den letzten Jahren „auf Verschleiß gefahren wurde“, monierte Paul.
Das Resultat der Urabstimmung, an der sich nicht nur Verdi-Mitglieder, sondern auch weitere Beschäftigte beteiligt hatten, zeigt die Entschlossenheit des seit mehr als zwei Jahren durch die Pandemie zusätzlich gebeutelten Personals. „Fast 100 Prozent der organisierten Mitglieder sind für Streiks“, betonte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick. Applaus allein reiche nicht mehr. Den Krankenhaus-Beschäftigten gehe es vor allem um ein gesundes Verhältnis von Patienten und Personal. Habe sich eine Pflegekraft einst um sieben Patienten kümmern müssen, ist sie laut Verdi zuweilen nun für bis zu 20 zuständig.
Nach der Urabstimmung kann es nun zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen kommen. Am Montag gab es bereits Warnstreiks, für Dienstag sind weitere geplant. Mit drei von sechs Uni-Kliniken - Münster, Köln und Bonn - wurden „Notdienstvereinbarungen“ getroffen, um eine Mindestversorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Mit der Uni-Klinik Essen sollte laut Verdi am (heutigen) Montag eine Notfallregelung verhandelt werden, in Düsseldorf sind Gespräche für Dienstag geplant. Aachen weigere sich, Notdienstvereinbarungen zu verhandeln.
Das Uni-Klinikum Essen rechnet in dieser Woche mit großen Auswirkungen der Streikmaßnahmen. „Das geplante Operationsprogramm und weitere medizinische Versorgungen mit stationären Aufnahmen werden nur in deutlich reduziertem Betrieb angeboten. Eine Beeinträchtigung der Notfallversorgung ist anzunehmen“, teilte das Klinikum der dpa mit. Auch bei ambulanten Terminen werde es voraussichtlich „zu massiven Einschränkungen und Verzögerungen“ kommen, Ambulanzen müssten geschlossen werden. Eine Weiterführung der Streiks in der kommenden Woche sei ein „nicht auszuschließendes Szenario“.
Für kommenden Samstag - gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW - ist in Düsseldorf eine große Demonstration mit zwei Kundgebungen geplant. Die Auftaktveranstaltung steigt um 12.00 Uhr am DGB-Haus, die Abschlusskundgebung soll um 14.00 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Landtag stattfinden. Es brauche ab sofort „eine andere Gesundheitspolitik“ für eine „Gesundheitsversorgung in NRW, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert“, lautet die zentrale Forderung.
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