Wolfgang Kubicki Steuerberater für Vaduz

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht in Vaduz die Strippen. Er schlägt eine Amnestie für Treuhänder in Liechtenstein vor - und berät selbst die dortige Regierung.

Von Hans Leyendecker

Im Bundestag und in den Länderparlamenten gibt es Hunderte Anwälte, aber kaum einer der Spitzenpolitiker übt den erlernten Beruf so intensiv aus wie Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. Die Nation lernte den Juristen vor ein paar Jahren als sehr ausgebufften Verteidiger im Prozess gegen frühere VW-Manager kennen. Ohne Kubickis geradezu virtuosen Beistand wäre sein Mandant Klaus-Joachim Gebauer, der bei VW als eine Art Kammerdiener von Leuten wie Peter Hartz fungiert hatte, mit ziemlicher Sicherheit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Bei Beginn des Ermittlungsverfahrens schien der frühere Chefanimateur der Arbeiterklasse wie geschaffen zu sein für die Rolle des Hauptschuldigen.

Seit Jahren Mandate in Liechtenstein

Seit etlichen Jahren hat der 58-jährige Kubicki, der ebenso eitel wie erfolgreich ist, Mandate in Liechtenstein, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß. Er berät Banken, Unternehmen und auch die liechtensteinische Regierung über neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht.

Dass der frühere Operettenstaat auf dem Weg zu einem anständigen kleinen Fürstentum ist, das sich künftig in ausländischen Steuerangelegenheiten kooperativ verhalten will, hat viele Gründe, ist aber zumindest ein bisschen dem Einfluss des Mannes von der Förde zuzuschreiben. In Liechtenstein forderte zunächst die auf Exporte setzende Industrie bilaterale Steuerabkommen mit anderen Ländern. Die Banken zögerten erst und stimmten dann zu. Nur die Fraktion der Treuhänder mauert noch.

Im Bundeskabinett wurde vorige Woche der Gesetzentwurf unterzeichnet, der die zukünftige Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen beiden Ländern regeln soll. Das klingt langweilig, ist aber rückblickend ein gewaltiger Fortschritt. Weitere Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sollen folgen. Am Ende soll der automatische Informationsaustausch stehen. Alles in allem: Der Zwergstaat ist auf einem guten Weg.

Details noch offen

Viele Detailfragen sind aber noch nicht gelöst. Im Hintergrund wirbt Kubicki in Berlin um Verständnis für die Liechtensteiner und in Vaduz drückt er aufs Tempo. Der Mann mit dem bestgepflegten Drei-Tage-Bart an allen deutschen Küsten, der früher lieber einen Freund verlor, als eine Pointe zu unterlassen, zieht wieder einmal ein paar Strippen.

Vor ein paar Wochen hat der in dritter Ehe mit der in Juristenkreisen angesehenen Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki verheiratete Anwalt der liechtensteinischen Regierung eine 15 Seiten umfassende "gutachterliche Stellungnahme" zu einem aus Sicht der Vaduzer vertrackten Problem vorgelegt: Ist es möglich zu verhindern, dass liechtensteinische Treuhänder oder Bankmitarbeiter in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen Aktenzeichen bekommen?