Schuldenkrise in Europa Bankenpräsident räumt Fehlentwicklungen ein

Nun schießt sich auch die Politik auf Europas Banken ein: Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis für die weltweite Protestbewegung, SPD-Chef Gabriel und die Grünen fordern eine Zerschlagung der Macht der Bankhäuser. Übertroffen werden sie in der Radikalität von Linken-Politiker Lafontaine. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Schmitz, gibt sich angesichts der Massenproteste reumütig - warnt aber vor einer pauschalen Verurteilung.

Es ist die Woche der Entscheidung vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten ein Maßnahmenpaket, um die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Maskierte Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Hunderttausende sind am Wochenende gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße gegangen. Sympathien findet die Protestbewegung auch in der Politik.

(Foto: AFP)

Im Vorfeld verschärft sich der Ton in der Debatte über die Rettung der Banken - angesichts der weltweiten Massenproteste: Am Wochende waren Hunderttausende Menschen gegen die Macht un der Auswüchse der Finanzmärkte auf die Straße gegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er nehme die Proteste "sehr ernst". Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde.

Schäuble warnte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine "Krise des demokratischen Systems" möglich. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für "klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäfts". Das gelte auch für den "Schattensektor" und sogenannte innovative Finanzprodukte.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte Fehler der Branche ein. "Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte er der Rheinischen Post. Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der etwa 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes: "Die Banken haben die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht", sagte Schmitz.

"Keine Holzhammervorschläge"

Politiker von Union und FDP wiesen Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Zerschlagung der Banken zurück. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der Frankfurter Rundschau. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne "den Demonstranten auf der Straße hinterher". Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank pleitegegangen und habe die Krise 2008 ausgelöst.

Gabriel hatte im Spiegel dafür plädiert, die Macht der Banken zu begrenzen. "Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken", erklärte er. Die Banken müssten wieder "zu Dienern der Realwirtschaft" werden. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, die Finanzinstitute zu verkleinern.

Im Deutschlandfunk bekräftigte Gabriel seine Forderung, angesichts der andauernden Probleme müssten die Institute wieder in Geschäftsbanken und Investmentbanking getrennt werden. "Das schlägt die OECD vor, auch eine Kommission in Großbritannien." Dabei gehe es nicht um Zerschlagung, sondern um die Trennung der Geschäftsbereiche. Gabriel schlug vor, das Spekulieren in den Investmentmärkten auf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals von Banken zu begrenzen.

Auf noch drastischere Maßnahmen dringt der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine: "Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Das Bankensystem muss durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden."

Die Rekapitalisierung der Banken dürfe nicht nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogen werden. "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernimmt und die Gewinne später privatisiert werden." Mit Blick auf die weltweiten Proteste gegen die Macht der Banken sagte Lafontaine: " Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen."

Der derzeitige Linke-Chef Klaus Ernst regte regelmäßige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an. Ernst sagte dem Hamburger Abendblatt: "Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden." Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden.

Sympathie für die Demonstranten äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Mich freut, dass Menschen auf die Straße gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen", sagte sie der Welt.

Börse in Tokio startet mit Gewinnen

Im Vorfeld des EU-Gipfels treiben Hoffnungen auf die Lösung der Euro-Krise die Tokioter Brösenwerte: Der japanische Aktienmarkt startete mit Gewinn in die neue Handelswoche. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index legte zum Ende des Vormittagshandels 1,5 Prozent Punkte zu. Der breiter gefasste Topix-Index gewann 1,6 Prozent. Die Kurse folgten der New Yorker Wall Street, die am Freitag deutlich im Plus geschlossen hatte.

Händler begründeten die Zuwächse mit der Erwartung, dass die Verantwortlichen in Europa in dieser Woche eine Lösung für die Schuldenkrise und die Rekapitalisierung ihrer Banken vorlegen würden.

Nach den weltweiten Demonstrationen am Wochenende haben Kapitalismuskritiker unter dem Motto "Occupy Hamburg" ein Protestcamp vor der Zentrale der HSH Nordbank in Hamburg aufgeschlagen. Die Demonstranten verbrachten die empfindlich kalte Nacht zu Montag in acht Zelten sowie teilweise auch nur in Schlafsäcken auf dem Straßenpflaster unter freiem Himmel vor dem Bankhaus.