Schäuble und EU-Kommission vs. Moody's Kampfansage an die Ratingagenturen

Die Politik verliert die Geduld mit den Ratingagenturen. Finanzminister Schäuble sagt ihnen den Kampf an, auch EU-Kommissionschef Barroso will handeln. Die Abwertung portugiesischer Staatsanleihen auf Ramschstatus durch die Agentur Moody's geißelte ein Politiker als "Terrorismus".

Europa geht auf Konfrontation zu den mächtigen Ratingagenturen: Aus Bundesregierung und EU-Kommission kommen Kamfpansagen, nachdem Moody's als erste Agentur die Bonitätsnote Portugals wegen der Verschuldung des Landes auf Ramschstatus gesenkt hatte.

Der Bundesfinanzminister will nun handeln: "Wir müssen versuchen das Oligopol der Ratingagenturen aufzubrechen", sagte Wolfgang Schäuble. Sein Ministerium sei durch die Mitteilung zu Portugal ebenso überrascht worden wie alle anderen. "Ich jedenfalls kann nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liegt", sagte Schäuble. Portugal habe seit ein paar Wochen eine neue Regierung. Das Land sei bei der Sanierung der Staatsfinanzen "nicht nur voll im Plan, sondern sogar vor der Kurve".

"Bedauernswerte Episode"

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso macht sich Gedanken für den Umgang mit den Agenturen: Er kündigte in Straßburg Vorschläge bis Jahresende an, mit denen Transparenz und Methodik im Ratingbereich verbessert werden sollen. Moody's hatte portugiesische Schuldpapiere gleich um vier Stufen von Baa1 auf Ba2 herabgestuft. Die Agentur begründete den Schritt damit, dass das Land möglicherweise ein zweites Rettungspaket benötige und seine Sparziele verfehle. Portugal erhält bereits Hilfen von EU und IWF über 78 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission bedauere Moody's Entscheidung, erklärte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Er sprach von einer "bedauernswerten Episode", die wieder einmal die Frage nach der Angemessenheit des Verhaltens der Agenturen und nach deren Weitblick aufwerfe. Der Zeitpunkt sei schlecht gewählt, schließlich habe das Land gerade erst harte Sparmaßnahmen beschlossen. "Wir sollten dem Land, der Regierung zumindest die Chance geben, die Maßnahmen umzusetzen", sagte der Sprecher. Damit warnte er auch die anderen beiden großen US-Agenturen, Standard & Poor's und Fitch, nicht mit einer weiteren Abwertung nachzuziehen.

Für die portugisischen Sanierungsbemühungen ist das Rating-Urteil ein Rückschlag. In dem Land wuchs gerade die Hoffnung, weil die neue Regierung und die Opposition beim Kampf gegen die Schulden an einem Strang ziehen wollten. Jetzt steht das Land unter Schock. "Das ist Terrorismus!", sagte etwa der frühere Industrieminister Luís Mira Amaral. Die Wirtschaftszeitung Diario Económico titelte düster: "Ratingagentur treibt Portugal in den Bankrott."

Moody's hingegen warnte, Portugals Bonität könnte sogar noch weiter herabgestuft werden. Ein solcher Schritt drohe dann, wenn die Regierung die Sparmaßnahmen nicht umsetze, die Wachstumsprognose sinke oder die Gefahr bestehe, dass sich der Privatsektor an zukünftigen Rettungsmaßnahmen beteiligen müsse, teilte die Agentur mit.