In den USA nehmen Regierung und Staatsanwaltschaft die hohen Bonuszahlungen für Manager von Wall-Street-Banken ins Visier. Präsident Barack Obama werde den Geldhäusern weiterhin seine Bedenken mitteilen, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs.
In seinem nächsten Gesetzesentwurf strebe er eine Klausel an, die festlege, dass die US-Steuerzahler ihre Hilfen für die angeschlagenen Kreditinstitute vollständig zurückerhielten. Details zu den Plänen nannte Gibbs nicht.
In mehreren Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass die US-Regierung die Banken mit Abgaben belasten wolle.
Rechenschaftsberichte angefordert
Unterdessen schritt Staatsanwalt Andrew Cuomo zur Tat. Er forderte die acht ersten Banken, die Gelder aus dem Tarp-Programm erhalten haben, auf, Rechenschaft über Bonuszahlungen abzulegen.
Bis zum 8. Februar müssten sie unter anderem mitteilen, ob sie ihre Mitarbeiter mit Wertpapieren oder Bargeld auszeichneten und inwieweit die Zahlungen an die Leistungen gekoppelt seien, erklärte Cuomo. "Einige Banken haben viel Geld verdient, weil ihnen, in einigen Fällen, Steuerzahler viel Geld gegeben haben."
Mit Blick auf die hohe Arbeitslosenquote in den USA kritisierte er: "Der Steuerzahler zahlt weiterhin die Kosten". Bei den von Cuomo angeschriebenen Instituten handelt es sich um Bank of America, Bank of New York Mellon Corp, Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley, State Street Corp und Wells Fargo & Co..
Ein Sprecher der Bank of America sagte, das Unternehmen werde Cuomo innerhalb der Frist antworten. Die Bank of New York Mellon wollte keine Stellung nehmen, die anderen Geldhäuser waren zunächst nicht erreichbar.
Die hohen Löhne und Boni bei den mit Steuergeldern gestützten Konzernen haben in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Finanzinstitute verteidigen die Zahlungen regelmäßig damit, dass sie ansonsten qualifizierte Mitarbeiter an Konkurrenten verlieren würden.
Schnellere Zurückzahlung
Die Regierung hat einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Managergehälter eingesetzt. Dieser deckelt die Bezüge hoch bezahlter Mitarbeiter von staatlich gestützten Unternehmen. Um diesen staatlichen Fesseln zu entrinnen, haben die US-Großbanken die milliardenschweren US-Regierungshilfen schneller als zunächst erwartet zurückgezahlt.
Die USA hatten nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers Steuergelder im Umfang von mehreren hundert Milliarden Dollar ausgegeben, um die Finanzbranche zu stabilisieren und dazu unter anderem das sogenannte Tarp-Programm ("Troubled Asset Relief Program") aufgelegt.
Bonuszahlungen gehören zu den jährlichen Ausgleichszahlungen für Bankmitarbeiter in höheren Positionen. Sie können im siebenstelligen Bereich, manchmal auch im achtstelligen Bereich, liegen.