Die Euro-Staaten geraten unter immer stärkeren internationalen Druck, ihr Schuldenproblem endlich zu lösen. Das wurde am Wochenende bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington deutlich. Führende Vertreter der USA sowie mehrerer großer Industrie- und Schwellenländer bezeichneten das bisherige Krisenmanagement der Euro-Regierungen als unzureichend und verlangten eine drastische Aufstockung des Rettungsfonds' EFSF. "Uns läuft die Zeit davon. Die Euro-Zone hat noch sechs Wochen Zeit, diese politische Krise zu lösen", sagte der britische Finanzminister George Osborne. Auch seine Kollegen aus den USA und Brasilien, Timothy Geithner und Guido Mantega, forderten ein sofortiges Handeln der Europäer.
Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank streiten sich Europäer und Amerikaner.
(Foto: AFP)Die Diskussion darüber, ob und auf welchem Wege der EFSF aufgestockt werden kann, war zumindest hinter den Kulissen das beherrschende Thema der IWF-Tagung. Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker werden die Finanzmärkte so lange von weiteren schweren Turbulenzen erschüttert werden, wie Ungewissheit darüber herrscht, ob die Mitgliedsländer der Währungsunion zumindest im Grundsatz dazu bereit sind, nach Griechenland, Portugal und Irland notfalls auch Italien und Spanien aufzufangen. Dafür reichten die EFSF-Mittel von demnächst 440 Milliarden aber bei weitem nicht aus. Sie müssten vielmehr mindestens versiebenfacht werden.
"Vollkommen fehl am Platze"
Auch Vertreter der Euro-Zone, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Francois Baroin und EU-Währungskommissar Olli Rehn, deuteten an, dass es nötig werden könnte, das EFSF-Kapital zu "hebeln". Schäuble schloss nicht aus, dass sich die privaten Gläubiger der Schuldenstaaten, also insbesondere Banken und Versicherungen, in Zukunft stärker an Rettungsaktionen beteiligen müssten. Bisher gibt es eine solche Beteiligung nur im Falle Griechenlands. Sie ist allerdings beschränkt und freiwillig.
Eine einfache Erhöhung des Fonds-Volumens kommt allerdings nicht in Frage, weil der Bundestag und andere nationale Parlamente dies mutmaßlich nicht mitmachen würden. Stattdessen wird darüber diskutiert, dem Hilfsfonds eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Dies stößt jedoch bei Notenbankern, allen voran bei Bundesbankpräsident Jens Weidmann, auf Ablehnung. Der "bequeme Weg" für die Euro-Regierungen, Haushaltslöcher mit EZB-Geld zu stopfen, sei im EU-Vertrag aus gutem Grund verboten, sagte er. Schließlich würde eine solche "monetäre Staatsfinanzierung" der Aufgabe der Notenbank zuwiderlaufen, für Preisstabilität zu sorgen.
Schäuble bezeichnete die anhaltende Nervosität an den Finanzmärkten als "völlig übertrieben", räumte aber zugleich ein, dass die Turbulenzen den Regierungen nicht gleichgültig sein könnten. "Es gibt keinen Anlass zu Panik und Schwarzmalerei", sagte der Minister. "Wenn wir entschlossen voran gehen, wird die Weltwirtschaft bald schon wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen."
Dieser Optimismus wurde in Washington von vielen Delegierten nicht geteilt. Vielmehr war die IWF-Tagung geprägt von Konjunkturpessimismus und gegenseitigen Schuldzuweisungen. US-Finanzminister Geithner sagte, die Euro-Staaten müssten endlich eine Brandmauer errichten, um einen Flächenbrand zu verhindern. Nur ein "unmissverständlicher, gemeinsamer Einsatz" der europäischen Regierungen und der EZB könne noch verhindern, dass aus den Schuldenproblemen einiger Euro-Staaten am Ende ein "globaler Zusammenbruch" werde.