IWF-Tagung in Washington: Europäer überdenken Konzept zur Währungs-Rettung

Die Kritik am Krisenmechanismus zur Euro-Rettung wächst weltweit - und die europäischen Politiker reagieren. Finanzminister Schäuble erwägt eine Modifizierung des Zeitplanes. Und die Banken müssen sich womöglich stärker beteiligen als ursprünglich gedacht.

Europa steht unter Druck - denn weltweit mehren sich die Stimmen, dass das Krisenbekämpfungskonzept für Griechenland und andere hochverschuldete Länder noch einmal überarbeitet werden soll. Und am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tatsächlich signifikante Änderungen an den bisherigen Plänen in Aussicht.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der IWF-Jahrestagung in Washington. (Foto: AP)

Dabei geht es erstens vor allem um die Rolle der Banken bei der Griechenland-Rettung. Über die Beteiligung des Privatsektors bei der Rettung Griechenlands soll Schäubles Worten zufolge entschieden werden, sobald der Bericht der sogenannten Troika vorliegt - Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds prüfen derzeit, wie sehr der hochverschuldete Staat die Haushaltssanierung vorantreibt.

Vor dem Bankenverband IIF ließ er keinen Zweifel daran, dass er generell eine Beteiligung privater Gläubiger an Hilfepaketen für Krisenländer befürwortet. Es sei offensichtlich, dass sich die Voraussetzungen gegenüber Juli, als das zweite Hilfepaket verabredet wurde, geändert haben. Was das zur Folge habe, werde man besprechen.

Zweitens denkt Schäuble über eine Modifizierung des Zeitplans nach. Änderungen deuten sich auch beim geplanten dauerhaften Hilfemechanismus ESM an. Er habe gegen ein Vorziehen des ESM, der eigentlich erst ab 2013 den Rettungsschirm EFSF ablösen sollte, nichts einzuwenden: "Wenn der früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen." Der ESM könne als dauerhafte Einrichtung eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung entfalten als der EFSF.

Generell beschrieb Schäuble die aktuelle Lage als schwierig. Zugleich betonte er, es gebe keinen Anlass, in Panik zu verfallen - und wandte sich damit gegen die immer lauter werdende Forderungen aus Ländern wie den USA oder China. Diese wollen, dass Europa den Rettungsschirm massiv aufstocke.

Allerdings sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, man werde darüber sprechen, wie man möglichst viel aus dem Geld machen und eine "Hebelwirkung" entfalten könne. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung. In einer Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses hieß es, die Euro-Zone werde tun, was immer nötig sei, um ihre Krise zu lösen.

Auch Schäuble sprach von einer möglichst effizienten Mittelnutzung. Analysten äußerten sich positiv. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte deutlich, dass dies wohl nicht gelingen könne, indem der EFSF sich über die Europäische Zentralbank (EZB) finanziere, wie dies von US-Seite empfohlen wurde. Wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung sei das kaum machbar, sagte Weidmann. Es gebe auch andere Möglichkeiten, entgegnete Schäuble.