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Finanzen kompakt:Bloß keine Euroanleihen

Kanzlerin Merkel will keinesfalls, dass die EU-Staatengemeinschaft eigene Anleihen herausgibt. Ein einheitlicher Zinssatz für Europa wäre unvorteilhaft. Außerdem: Die Ratingagentur Moody's stuft Ungarn fast auf Ramsch-Niveau ab. Das Wichtigste in Kürze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Forderungen nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder eine klare Absage erteilt. Die EU-Verträge ließen keine Euro-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu, sagte Merkel.

Angela Merkel

Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder sind nach Angaben von Kanzlerin Merkel ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen.

(Foto: AP)

Es würde auch ein erhebliches Wettbewerbselement entfallen. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Sie sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm zu vergrößern, betonte Merkel. Das hatte zuletzt etwa der Internationale Währungsfonds gefordert. Bisher sei nur Irland unter den Schirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro geschlüpft.

Der Fonds reiche für Irland mehr als aus. Die Kanzlerin forderte, die Diskussionen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise zielgerichtet und intern zu führen. Alles andere rufe immer wieder Beunruhigung hervor. Wichtig sei, jetzt schnell die Neuerungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt umzusetzen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am späten Montagnachmittag in Brüssel erneut für gemeinsame europäische Staatsanleihen stark gemacht. Zusammen mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti schlug er in einem Gastbeitrag der Financial Times (Montag) eine Europäische Schuldenagentur vor.

Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben. Dabei solle auch ein Anreizsystem für verschuldete Euro-Länder geschaffen werden, ihr Defizit abzubauen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die Unumkehrbarkeit des Euro manifestieren, argumentierten Juncker und Tremonti.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen die Position mancher Banken in der Euro-Krise kritisiert. "Die Finanzwirtschaft muss lernen, dass der Steuerzahler nicht immer allein die Zeche zahlt. Wer das zulässt, zerstört die Demokratie", sagte der Politiker der Bild. Jetzt sei der Rettungsmechanismus aber praktisch beschlossen, "und jeder weiß, woran er ist".

Zugleich machte Schäuble deutlich, dass private Gläubiger bei künftigen Rettungsaktionen für überschuldete Staaten nur dann zwingend an den Kosten beteiligt werden sollen, wenn eng gefasste Bedingungen erfüllt sind: "Zwingend beteiligt werden sollen die privaten Gläubiger nur, wenn der betreffende Staat insolvent ist", sagte er.