Die Postbank darf ihre Kunden in Zukunft nicht mehr mit irreführender Werbung für Riester-Sparverträge behelligen. Hierzu habe sich der Konzern in einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Hamburg verpflichtet, teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit.
Bei dem Angebot der Postbank an ihre Kunden sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich gewesen, dass es sich um Werbung gehandelt habe. Die Bank habe den Werbecharakter verschleiert, urteilten die Richter nach Angaben der Verbraucherschützer.
Deswegen habe es sich bei dem Schreiben "um eine unlautere geschäftliche Handlung" gehandelt. (Az.: 327 O 174/09)
Die Postbank hatte den Angaben zufolge an ihre Kunden Werbebriefe verschickt, in denen diese gewarnt wurden, eine wichtige Frist zu versäumen. In dem Schreiben wurden die Kunden demnach darauf hingewiesen, dass sie noch kein sogenanntes Zulagenkonto eröffnet hätten und dass ihnen deswegen die staatlichen Zulagen für ihre Riester-Rente nicht gutgeschrieben werden könnten.
Die Kunden wurden zur Vereinbarung eines Termins mit der Postbank aufgefordert. Eine Verbraucherin aus Hamburg fühlte sich dadurch zunächst unter Druck gesetzt, wandte sich dann aber an die Verbraucherzentrale. Diese mahnte die Postbank schließlich ab.
HSH-Nordbank tief in den roten Zahlen
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der eigenen Fehlinvestments der vergangenen Jahre haben die HSH Nordbank tiefer in die Verlustzone gezogen. Der Vorsteuerverlust verdoppelte sich in den ersten neun Monaten 2009 fast auf 886 (Vorjahreszeitraum: minus 456) Millionen Euro, wie die Landesbank mitteilte. Hauptgrund war die binnen Jahresfrist auf über 1,8 Milliarden Euro von rund 500 Millionen Euro angeschwollene Risikovorsorge für strukturierte Wertpapiere, Schiffsfinanzierungen und Firmenkundenkredite.
An die Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein zahlte die HSH zudem 203 Millionen Euro für die bereitgestellte Landesbürgschaft. Weitere 83 Millionen Euro fielen an Gebühren für die vom Bankenrettungsfonds Soffin gegebenen Garantien zur Ausgabe von Anleihen an. Die Kernkapitalquote der Landesbank verbesserte sich per Ende September auf 10,2 Prozent nach 7,5 Prozent Ende 2008. Sie liegt damit wieder auf international konkurrenzfähigem Niveau.
"Trotz der Risikovorsorge bleibt die Bank aufgrund ihrer guten Ertragslage innerhalb ihrer Ergebnisplanung", erklärte Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Die Bank zeige damit, dass die Restrukturierung greife. In der Gesamtschau habe sich die Lage der HSH weiter stabilisiert. Nonnenmacher bekräftigte das Ziel, dass das Institut 2011 wieder ein positives Ergebnis ausweisen werde.
Die HSH Nordbank hatte sich mit komplexen Wertpapieren verspekuliert und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet werden.
Bankenaufsicht droht BayernLB-Tochter
Bei der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) könnte bald die österreichische Bankenaufsicht die Führung übernehmen. Ein formelles Ultimatum laufe bereits, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf "informierte Personen". Mit angekündigten Verlusten von mehr als einer Milliarde Euro falle die ehemalige Kärntner Landesbank unter das gesetzlich vorgeschriebene Kernkapital. Ohne eine erneute milliardenschwere Kapitalspritze werde ab Dezember die Bankenaufsicht eingreifen.
Zur Insolvenz wird es nach APA-Angaben unter Berufung auf Kreise aber nicht kommen, da eine Finanzspritze in Aussicht gestellt worden sei und die Bank systemrelevant sei. Bei einem Treffen Anfang der Woche in München hatten sich die Eigentümer allerdings noch nicht auf eine Lösung für die österreichische Bank einigen können. Die HGAA wird von der BayernLB kontrolliert, die 67 Prozent der Anteile hält. Der Grazer Wechselseitigen gehören 20,48 Prozent, Kärnten 12,4 Prozent, der Rest entfällt auf eine Mitarbeiterstiftung.
Die HGAA leidet vor allem unter Kreditausfällen in Ost- und Südosteuropa. Wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Abschreibungen auf den Firmenwert der HGAA stellt sich die BayernLB in diesem Jahr auf einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ein. Die Landesbank selbst war in den Strudel der Finanzkrise geraten und musste vom Freistaat Bayern im vergangenen Herbst mit zehn Milliarden Euro gestützt werden.