Bundestagspräsidentin Bas: „Wir sind wachsam“

Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach einem Medienbericht über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag weitere Regelungen zum Schutz des Parlaments ins Gespräch gebracht. „Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

„Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt. Ich warne aber vor Hauruck-Aktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen. Denn es geht dabei auch um mögliche Einschränkungen der freien Mandatsausübung, die von den Fraktionen mitgetragen werden müssen“, sagte Bas. Das Thema Sicherheit stehe im Bundestag permanent auf der Agenda. „Wir sind wachsam.“

So habe der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren auf ihre Initiative hin „bereits zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Beratungen in den zuständigen Gremien die Hausordnung und die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften deutlich verschärft“.

Wer Gefahr für Sicherheit darstellt, kommt nicht in Bundestag

Schon heute erhalte keinen Zugang zum Bundestag, wer nachweislich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, weil er straffällig geworden ist. „Jeder Beschäftigte, der Zutritt zum Bundestag erhalten möchte, muss sich künftig einmal jährlich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen.“

Bas' Vize Yvonne Magwas plädierte für schärfere Vorgaben. „Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können“, forderte sie.

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte unter Berufung auf „interne Namenslisten“ aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Partei und ihre Abgeordneten im Bundestag mehr als 100 Personen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht zurück.