SPD: Beim Wahlrecht für Nichtdeutsche noch Luft nach oben

Berlin (dpa/bb) - Menschen ohne deutschen Pass müssen in Berlin mehr Möglichkeiten bekommen, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das fordert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Orkan Özdemir. Gleichzeitig sei die verstärkte Einbürgerung ein wichtiges Ziel. „Staatsbürgerschaft ist ein enorm wichtiger Aspekt von Teilhabe und auch von Identifikation“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn wir davon ausgehen, dass es rund 400.000 Menschen gibt in Berlin, die eingebürgert werden könnten, dann stellt sich die Frage, warum tun sie es nicht“, so der SPD-Abgeordnete. Das vom rot-grün-roten Senat geplante Landeseinbürgerungszentrum und das Konzept dahinter trage dazu bei, Hindernisse aufzuheben. „Das ist die eine Schiene. Die andere ist zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, auch Menschen das Wahlrecht zu geben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Özdemir. „Es muss geprüft werden, ob es notwendig wäre, das Grundgesetz dafür zu ändern.“ Dazu gebe es unterschiedliche juristische Einschätzungen.

„Ich glaube, dass eine Bundesratsinitiative zu dem Thema wichtig ist, auch um ein Zeichen zu setzen, um auch als Land Berlin zu zeigen, dass wir ein Interesse daran haben, dass diese Menschen auch beim Wahlrecht ein Teil dieser Stadt werden“, so der Integrationsexperte. „Aber man muss realistisch sein, ich sehe keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung.“ Die CDU müsse dabei mitziehen, ohne sie gehe es nicht.

„Wenn es rechtlich die Chance gibt, das Wahlrecht für Nichtdeutsche schon auf der Landesebene mit einer Zweidrittelmehrheit hinzubekommen, dann finde ich das eine spannende Angelegenheit“, sagte Özdemir. „Mit der FDP, die wir dafür bräuchten, haben wir im Abgeordnetenhaus einen Akteur, der gesellschaftliche Realitäten durchaus erkennt.“ Rot-Grün-Rot und die FDP haben sich bereits auf eine Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre verständigt.

In Deutschland haben bisher nur EU-Bürger das Recht, bei Europa- und bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. In Berlin betrifft das die Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag bleiben Nichtdeutsche bisher außen vor.