Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit und Zuversicht im Landtagswahlkampf aufgerufen. "Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag in Mainz. "Wir sind in vielen Bereichen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut vorangekommen", sagte der Wirtschaftsminister. Mit Blick auf die "schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik" infolge der Corona-Pandemie forderte er eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, "damit ein zweites Wirtschaftswunder möglich werden kann". In diesem Zusammenhang warnte er vor staatlichem Interventionismus; Unternehmen müssten bei Forschung und Entwicklung die nötigen Freiräume erhalten.
Wenn es bei der Bekämpfung der Pandemie Grundrechtseingriffe gegeben habe und gebe, müssten die stets begründet werden, sagte Wissing. Kritik an derartigen Beschlüssen sei notwendig und müsse erlaubt sein. Mit Blick auf die weitere Corona-Entwicklung sagte er: "Wir werden nicht zurückkehren können zu einem neuen Lockdown." So dürfe es keine flächendeckende Schließung von Schulen mehr geben. Besser sei es, punktuell zu reagieren. Der Staat müsse zwar stark sein, sich aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wissing, der am vergangenen Wochenende zum Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt worden war, erhielt für seine kämpferische Rede viel Beifall.
Wichtigster Tagesordnungspunkt bei dem Parteitag in Mainz war die Verabschiedung des Wahlprogramms. Es sollte den rund 200 Delegierten von der designierten Spitzenkandidatin Daniela Schmitt vorgestellt werden. Über die Aufstellung der Liste für die Landtagswahl entscheidet die FDP auf einem gesonderten Parteitag am 7. November. Der Landesvorstand hat Schmitt als Spitzenkandidatin vorgeschlagen.