Viviane Reding im Interview:Die Kommissarin, Google und das Recht

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"Wir haben nicht so wie einige andere die Illusion, dass wir allein besser dran wären": Viviane Reding glaubt an Europa. (Foto: AFP)

"Europa ist mächtig, aber wir setzen diese Macht nicht gut genug ein": Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding erzählt im SZ-Interview, wie die EU Google & Co. beim Datenschutz beikommen könnte.

Von Varinia Bernau

Viviane Reding, 64, ist Luxemburgerin. Und die Luxemburger sind, wenn es um Europa geht, wie Obelix, so hat sie selbst einmal gesagt. Wie einer, der als Kind in den Zaubertrank gefallen ist und viele Sorgen, mit denen sich all die anderen herumschlagen, nicht einmal kennt. "Wir haben verstanden, dass wir Europa brauchen. Wir haben nicht so wie einige andere die Illusion, dass wir allein besser dran wären", sagt die konservative Politikerin im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Redings Herkunft ist eine Erklärung dafür, dass sie an Europa glaubt - und wohl auch dafür, dass sie den Kampf mit den Mächtigen nie gescheut hat. 15 Jahre bekleidete sie in der EU-Kommission wechselnde Posten, zuletzt als Kommissarin für Justiz. Ihr letzter Kampf, ehe im vergangenen Jahr eine neue Kommission gewählt wurde und Reding als Abgeordnete ins Parlament wechselte, galt den amerikanischen Internetkonzernen. Damit sich der europäische Bürger, aber auch der europäische Unternehmer gegen die behaupten kann, braucht der alte Kontinent ein neues Datenschutzgesetz.

Das war Redings Überzeugung, als sie im Januar 2012 ihren Entwurf für eine europäische Datenschutzgrundverordnung vorlegte. Was dann passierte, erzählt der Dokumentarfilm "Im Rausch der Daten", der an diesem Donnerstag in den deutschen Kinos startet.

Es ist ein anschauliches Lehrstück darüber, wie in Brüssel die Regeln für die Zukunft verhandelt werden. Man sieht, wie die Vertreter verschiedenster Industrien vorstellig werden, um die strengen Regeln zu verhindern. Man sieht, wie manche Parlamentarier ihre Argumente wortwörtlich nachplappern. Man sieht aber auch junge Menschen, die sich die Gelegenheit für die wohl wichtigsten Bürgerrechte der Zukunft zu kämpfen, nicht entgehen lassen wollen.

Und man sieht: den ambitionierten Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, der das Kunststück vollbringen soll, unter dem immensen Druck der Lobbyisten das Parlament für eine einheitliche Position zu gewinnen.

"Lobbyismus ist kein Schimpfwort", sagt Viviane Reding. "Es gibt zwei Orte auf der Welt, wo es sehr viele Lobbyisten gibt: Washington und Brüssel. Warum? Weil dort sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Europa ist mächtig, aber wir setzen diese Macht nicht gut genug ein."

Wie Reding selbst die Verhandlungen erlebt hat, warum der einheitliche Datenschutz wichtig ist und der Kampf darum sich schon so lange hinzieht, hat sie der SZ erzählt.

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