Vertrag von 2001 Telekom-Tochter stellt US-Geheimdiensten Daten zur Verfügung

Vor zwei Wochen betonte Telekom-Chef Obermann noch, sein Unternehmen arbeite nicht mit amerikanischen Geheimdiensten zusammen. Zumindest für die amerikanische Tochter T-Mobile USA gilt das nicht - für diese ist das Zugriffsrecht sogar vertraglich geregelt.

Die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste begann nicht erst mit dem 11. September 2001 und dem Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Die amerikanische Tochterfirma der Deutschen Telekom - T-Mobile USA - hat sich bereits im Januar 2001 per Vertrag dazu verpflichtet, den amerikanischen Behörden Kommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen.

Der entsprechende Vertrag wurde zwischen der Deutschen Telekom und der Firma Voicestream Wireless, sowie dem FBI und dem US-Justizministerium geschlossen. Aus Voicestream Wireless wurde nach der Übernahme durch die Telekom die US-Tochter T-Mobile USA.

Der Vertrag, der Anfang des Monats bei Public Intelligence veröffentlicht wurde, besagt in Artikel 2, dass die Infrastruktur für alle inländische Kommunikation in den USA verortet sein muss. Den amerikanischen Behörden müsse es möglich sein, auf die übertragenen Daten zuzugreifen, sofern die rechtlichen Bedingungen dafür gegeben sind. Ähnliche Verträge mit den amerikanischen Behörden haben auch andere ausländische Internetprovider geschlossen.

Ein Telekom-Sprecher sagte dem Netzaktivisten-Blog Netzpolitik.org, er sehe nichts Ungewöhnliches an dem Dokument: "Dieser Vertrag besagt, dass sich die amerikanische Tochter der Deutschen Telekom AG an amerikanisches Recht hält."

Die WAZ zitiert einen Sprecher des Unternehmens, der sagt, ohne die Vereinbarung hätte die Telekom in den USA nicht tätig werden können. In anderen Ländern gebe es ebenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Geheimdiensten.

In einem Interview, das Telekom-Chef René Obermann vor zwei Wochen dem Deutschlandfunk zum Thema Datenüberwachung gegeben hat, äußerte sich dieser missverständlich. Auf die Frage "Kooperiert die Deutsche Telekom mit Geheimdiensten?" antwortet dieser: "Nein - also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen, ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert."

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es, WAZ und Netzpolitik.org hätten den Vertrag veröffentlicht. Das ist falsch. Er stand zuerst bei Public Intelligence.