Urteil zu Überwachung Yahoo gewinnt ein bisschen gegen Prism

An der Überwachungsmaschinerie der amerikanischen Geheimdienste wollte Yahoo nicht teilnehmen. Deshalb wehrte sich das Unternehmen vor Gericht gegen Prism - im Geheimen. Jetzt muss die Regierung die Prozessakten öffentlich machen. Datenschützer jubeln.

Von Pascal Paukner

Die Reaktion kam schnell, sie war knapp und deutlich. "Yahoo", schrieb Yahoo, "hat an keinem Programm teilgenommen, in welchem freiwillig Informationen unserer Nutzer an die Regierung gegeben werden". Es folgt der Hinweis: Nutzerdaten werden nicht freiwillig preisgegeben. Niemals. Niemals freiwillig.

So reagierte Yahoo auf die Überwachungsenthüllungen des Edward Snowden. Die Stellungnahme sollte das Vertrauen der Nutzer bewahren, Aufrichtigkeit signalisieren. Beruhigen konnte es dennoch kaum jemand. Yahoo wurde Ziel der Empörungswelle, die sich in den vergangenen Wochen gegen amerikanische Internetunternehmen richtete.

Nun aber bekommt der Internetkonzern unerwartete Unterstützung von dem Gericht (United States Foreign Intelligence Surveillance Court, FISC), das in den USA für die Überwachungsaktionen der Auslandsgeheimdienste zuständig ist. Die Nachrichtenseite The Daily Dot berichtet, das US-Justizministerium sei in der Gerichtsentscheidung angewiesen worden, Informationen über Yahoos Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen der NSA öffentlich zu machen.

Weil das Verfahren unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhandelt wurde, war es Yahoo bislang verboten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Nun muss die US-Regierung die Geheimdokumente freigeben, allerdings hat sie noch die Möglichkeit, Stellen zu schwärzen.

US-Regierung unter Zugzwang

2008 hatte sich Yahoo erfolglos in einem Gerichtsverfahren gegen die gesetzlich verordnete Geheimhaltung gewehrt. Dasselbe Gericht, das nun die Datenfreigabe erzwungen hat, hatte damals laut Informationen der New York Times geurteilt, dass der vierte Verfassungszusatz, der die Amerikaner vor staatlichen Übergriffen schützen soll, von den Überwachungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werde. Denn US-amerikanische Staatsbürger würden dabei nur zufällig ins Visier der Behörden geraten.

Möglicherweise könnte das Urteil Auswirkungen auf ähnliche Gerichtsverfahren haben. Auch Google und Microsoft streiten vor dem Gericht für Auslandsgeheimdienste um Lockerungen der Geheimhaltungspflicht. Bislang ist es den Unternehmen nur erlaubt, Gesamtzahlen von Regierungsanfragen zu veröffentlichen. Yahoo etwa soll zwischen Dezember 2012 und Mai 2013 mehr als 12.000 Anfragen der US-Regierung erhalten haben. Um welche Art von Anfragen es sich handelt und welche Informationen dabei veröffentlicht wurden, ist nicht bekannt.

Yahoo bessert seinen Ruf auf

Für Yahoo bedeutet das Urteil einen ersten wichtigen PR-Erfolg. Die Geheimakten würden zeigen, dass Yahoo sich unermüdlich gegen die Überwachungsvorhaben der Regierung gewehrt habe, sagte ein Sprecher der Nachrichtenseite Cnet. Über das Urteil sei man sehr "erfreut". Nicht ohne Grund. Nachdem Yahoo jahrelang als etwas angestaubtes Relikt aus den Anfangsjahren des World Wide Web galt, wandelt sich das öffentliche Bild, seit Marissa Mayer vor einem Jahr die Führung übernommen hat. Das Unternehmen hat mit dem Relaunch von Flickr und dem Zukauf von Tumblr Sympathien zurückgewonnen, es kauft sich Innovation und Coolness.

Jetzt könnte Yahoos Image von seinem geheimen Kampf für die Rechte seiner Nutzer profitieren. Die Datenschützer von der renommierten Electronic Frontier Foundation (EFF) haben das Unternehmen am Montag ausgezeichnet. In der Begründung heißt es, Yahoo habe für seine Nutzer gekämpft, weil es das Richtige für seine Nutzer war, und nicht weil es sich einen PR-Erfolg versprochen habe. Den hat das Unternehmen nun aber doch, nur eben nachträglich.