In der vergangenen Woche kündigte der britische Premierminister David Cameron an, das Urheberrecht verändern zu wollen. Seine Regierung wolle das britische Immaterialgüterrecht überprüfen und "fit machen fürs Internet-Zeitalter".
Das geplante Stoppschild für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten stellte die Bundesregierung zurück - die Gewerkschaft Verdi bringt nun einen ähnlichen Mechanismus für Urheberrechtsverletzungen ins Spiel.
(Foto: Jens Schierenbeck/dpa)So formulierte es der konservative Regierungschef, nachdem ihm die Google- Gründer erklärt hatten, dass sie die größte Suchmaschine der Welt im britischen Königreich niemals hätten erfinden können, weil die Gesetze dort zu restriktiv sind. "Ich möchte deshalb auch hier kreative Innovationen ermöglichen, die es in den USA bereits gibt", kündigte Cameron an.
Es ist ebenfalls erst ein paar Tage her, dass auch der Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sich zum Urheberrecht im Internet geäußert hat. Dass man dort andere Ansichten vertritt als in einer konservativen Regierung, erscheint auf den ersten Blick wenig verwunderlich.
Vor dem Hintergrund gelernter politischer Muster vom Bewahren und Reformieren muss man das Positionspapier, das Verdi gerade veröffentlicht hat, allerdings sehr wohl mit Erstaunen lesen.
Denn die Gewerkschaft schlägt zur Beantwortung der Frage, wie das Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung aussehen soll, Antworten vor, die das Gegenteil sind von dem, was David Cameron vorschwebt: Verdi will das Gesetz nicht an die neue Realität anpassen, sondern vielmehr auch mittels harter Strafen, die neue Realität in die Muster des gelernten Denkens zwingen.
Politische Sprengkraft im Positionspapier
Dazu schließt die Gewerkschaft auch Mittel nicht aus, die bisher vor allem in der Debatte um Netzsperren für kinderpornographische Angebote diskutiert wurden, und selbst da als problematisch eingestuft wurden.
Im Positionspapier wird angeregt, "Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer/innen-IP auf dem Monitor eine - von dazu legitimierten Institutionen vorgeschaltete - Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint."
Das klingt vor allem wegen seiner einschränkenden Sprache vorsichtig abwägend, birgt aber große politische Sprengkraft. Denn vergleichbare Warnschilder tauchten zuletzt in der sogenannten Zensursula-Debatte auf, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, mittels einer Sperrtechnologie gegen Kinderpornographie vorgehen wollte.
Kritiker hielten ihr damals vor, damit mindestens billigend eine Infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, Zensur- und Überwachung auch in anderen Fällen zu befördern. Unter dem Slogan "Löschen statt Sperren" setzte sich die digitale Zivilgesellschaft im Jahr 2009 stattdessen dafür ein, konsequente Löschungen zu forcieren und dafür die demokratischen Grundlagen des Internet nicht in Frage zu stellen.
Denn wenn die Möglichkeiten zur Sperrung erst mal geschaffen sind, so die Befürchtung der Kritiker, kann niemand mehr kontrollieren, ob sie tatsächlich ausschließlich im Kampf gegen Kinderpornographie eingesetzt werden. 134015 sogenannte Mitzeichner trugen am Ende eine Online-Petition, die sich dagegen aussprach, Internetseiten zu indizieren und zu sperren.