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Digitale Überwachung gegen Covid-19: "Wenn das Haus brennt, erlaubt man der Feuerwehr ja auch, die Tür einzutreten"

Maciej ceglowski

Maciej Cegłowski hat seine eigene Art, mit der Krise umzugehen. Von der SZ nach einem Foto von sich gefragt, schickte er dieses.

(Foto: oh)

Tech-Unternehmer Maciej Cegłowski ist ein profilierter Kritiker des Silicon Valley. Angesichts von Corona denkt er um und sagt: "Wir brauchen ein massives Überwachungsprogramm."

Der Ketzer meldet sich aus Kyoto. "Japan kommt mir vor wie ein guter Ort, um den Sturm zu überstehen", sagt Maciej Cegłowski via Skype über die Corona-Pandemie, und über die Reaktionen auf seine Idee. Der polnisch-US-amerikanische Unternehmer und Webdesigner beobachtet aus der Ferne, was sein Frevel angerichtet hat.

"Manche nennen mich naiv, und der Rest nennt mich einen Faschisten", sagt er und wirkt dabei ebenso tiefenentspannt wie gut gelaunt. Mit seinem Essay unter der Überschrift "Wir brauchen ein massives Überwachungsprogramm" hat er eine schwelende Debatte weiter befeuert: Was, wenn Staat und Digitalindustrie ihre Überwachungssysteme verschmelzen, um das Virus zu besiegen? "Ja, ein unfreiwilliges, aufdringliches schreckliches Überwachungsprogramm der Regierung", bekräftigt Cegłowski mit der ihm eigenen Ironie.

Cegłowski hat 2009 Pinboard gegründet, einen ebenso simplen wie beliebten Lesezeichen-Dienst. Wer im Netz Interessantes findet, kann es mit Pinboard leicht archivieren und mit anderen teilen. Der Dienst finanziert sich über ein Abo-Modell.

Im Kampf gegen das Coronavirus, findet der 44-Jährige, sollten die Menschen zeitweise ihre Grundrechte aufgeben: "Die Fähigkeit, die Bewegungen von Menschen sehr, sehr genau nachzuverfolgen, hatten wir noch nie während einer Epidemie." Das Smartphone als Peilsender, das den Aufenthaltsort seines Besitzers zu jeder Zeit kennt - was von Kritikern immer als Schreckensszenario beschrieben wurde, ist für Cegłowski jetzt eine Chance: "Diese Spur würde dann mit einer Gesundheitsbehörde geteilt, die auch weitreichende Tests an der Bevölkerung vornimmt." Die Behörden könnten anhand der Daten prüfen, mit wem sich die Wege eindeutig Infizierter in den vergangenen Tagen überschnitten haben und diese Menschen per SMS über Maßnahmen wie Test oder Quarantäne informieren.

"Ich sage das mit zusammengepressten Zähnen, weil ich Überwachung nicht mag und dieser US-Regierung überhaupt nicht vertraue", sagt der erklärte Trump-Gegner Cegłowski. Dass seine Ideen die internationale Gemeinde digitaler Datenschützer erschrecken, liegt auch daran, dass er eigentlich immer ihr Alliierter war. Er ist einer der Freigeister der Tech-Branche - und zwar schon lange bevor jeder Zweite, der bei Facebook mal einen neuen Klick-Button entworfen hatte, sich öffentlich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber stellte. Cegłowski sagt: "Mein Ein-Mann-Unternehmen gibt mir die Freiheit, die großen Tech-Unternehmen zu kritisieren, ohne mir Sorgen um meinen Lebensunterhalt machen zu müssen." Die exponentielle Zunahme der Infektionen zwinge ihn nun, seine bisherigen Überzeugungen auf den Prüfstand zu stellen.

Andere Autoren wie der Historiker Yuval Noah Harari sehen die Entwicklung, dass Regierungen die Krise nutzen, um noch umfassendere Überwachungssysteme zu installieren, deutlich negativer: "Unausgereifte, sogar gefährliche Technologien werden uns aufgedrückt, weil die Risiken des Nichtstuns noch größer sind. Ganze Länder dienen als Versuchskaninchen in großangelegten Sozialexperimenten", schrieb er in der Financial Times.

Eine zentrale Datenbank beim Staat - mit Daten von Google & Co.

Harari nennt seine Heimat Israel als abschreckendes Beispiel. Dort nutzt der Staat derzeit Hochtechnologie und Geheimdienstmethoden, um die Quarantäne der Bürger zu überwachen. Cegłowski dagegen sieht Israel, aber auch Taiwans Einsatz von Big-Data- und Handy-Tracking, um Infizierte genau zu erfassen, als Vorbild - wenn man denn auch die US-Konzerne mit an Bord bekäme: "Internet- und Mobilfunk-Anbieter, aber auch Google und Apple verfügen über detaillierte Aufenthalts-Verläufe aller Menschen, die ein Handy mit sich herumtragen." Die Datensammlung müsse sogar noch ausgeweitet werden. Gerade Facebook und Google besitzen dank ihrer Werbesysteme gigantische Datenmengen, über die Menschen und können sie zielgenau ansprechen, was die Konzerne vor allem für Anzeigen nutzen. "Ich glaube, dass der Kampf gegen Corona endlich mal eine gute Verwendung dieses massiven Überwachungsapparates wäre, den wir gebaut haben. Statt den Leuten Schuhe oder Hautcreme zu verkaufen, können wir mit ihm Leben retten und die Wirtschaft neu starten."

Der Kern des Systems sei also da, aber in privaten Händen. Deshalb sollte es bei Seuchen- oder Katastrophenschutzbehörden eine zentrale Datenbank geben, die diese Daten zusammenführt.

Ob Menschen in westlichen Demokratien akzeptieren würden, so durchleuchtet zu werden? "Sie akzeptieren ja schon viel schärfere Einschnitte in ihre Rechte. Die Versammlungsfreiheit ist durch die Sperren massiv eingeschränkt", sagt Cegłowski. Den bisherigen Umgang mit Privatsphäre im Westen hält er für Heuchelei. "Es ist lächerlich, dass wir dieses Überwachungsnetzwerk zu kommerziellen Zwecken und für politische Werbung akzeptieren, aber es nicht einsetzen wollen, um Leben zu retten."

Ein Deal mit dem Staat

Seine Forderung nach einer Notstands-Totalüberwachung mildert Cegłowski aber doch noch ab. Erstens müsse sie zeitlich begrenzt sein. "Wenn das Haus brennt, erlaubt man der Feuerwehr ja auch, die Tür einzutreten - in dem Wissen, dass sie das niemals wagen würde, wenn es nicht mehr brennt."

Er stellt sich eine Art Deal mit dem Staat vor: Im Kampf gegen das Virus geben die Menschen ihre Privatsphäre auf. Dann, wenn Covid-19 besiegt ist, sollen sie per Gesetz besser vor der Schnüffelei durch Tech-Unternehmen geschützt sein. "Wenn wir dem Staat schon solche Notstandsrechte geben, sollten wir den Preis hochhandeln."

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Nach dem Ausnahmezustand sollten etwa Daten über das Verhalten der Menschen nur noch wenige Wochen gespeichert werden dürfen - wo sie sich aufhalten, welche Suchbegriffe sie eingeben, wie hoch ihr Blutdruck ist, kurz: "all das Zeug, das die Unternehmen ernten". Kauf und Wiederverkauf von Daten müssten massiv eingeschränkt werden. Auch die derzeitige Datenschutz-Grundverordnung der EU sei zu schwach, die US-Gesetze sowieso.

Ob Gesundheitsschutz Datenschutz schlägt, wird in Deutschland - einem der Länder, in dem zwei Diktatuten nachwirken - scharf diskutiert, seit die Telekom dem Robert-Koch-Institut Bewegungsdaten ihrer Nutzer zur Verfügung gestellt hat. Diese Daten sind allerdings anonymisiert.

Cegłowski sieht sein Essay erst einmal als Gedankenanstoß. "Ich freue mich auf eine gute Debatte mit allen Leuten, die mich nicht einfach nur als Faschisten beschimpfen."

© SZ.de/mxm/mri
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