Süddeutsche Zeitung

Swift-Ausspähung durch die NSA:EU-Parlament will USA keine Bankdaten mehr liefern

Eigentlich dient das Gesetz der Terrorbekämpfung. Laut Medienberichten missbraucht aber der US-Geheimdienst NSA das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit der EU. Deshalb will jetzt das Europaparlament ein Zeichen setzen.

Es ist eine Reaktion auf die Späh-Aktionen des US-Nachrichtendienstes NSA: Das Europäische Parlament hat die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gefordert. Das Abkommen solle so lange nicht gelten, bis vollständig geklärt sei, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben, beschloss das Parlament am Mittwoch.

Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen.

Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs über Wachstumschancen in der Informationstechnologie diskutieren wollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Europaparlament verlangt "alle maßgeblichen Informationen"

Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese Angaben seien von den USA bisher nicht widerlegt worden, stellte das Europaparlament fest. Zugleich verlangte die EU-Volksvertretung, dass ihr "unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen" zur Prüfung des Sachverhalts übermittelt werden. Im September hatte das Parlament den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten damit beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terrorverdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nichteuropäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. Das Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen.

Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion halten nichts von der Forderung des Straßburger Parlaments. "Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert", sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Abhördienst umgehe. "Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen", sagte Albrecht.

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