Social Media Diese Steuer könnte Facebook & Co. zähmen

Mit Facebook, Instagram und Whatsapp kontrolliert ein einziges Unternehmen drei der größten digitalen Plattformen der Welt.

(Foto: REUTERS)
  • Unternehmen wie Facebook und Google vermarkten die Aufmerksamkeit und Daten ihrer Nutzer.
  • Der Gesetzgeber sollte die kommerzielle Ausbeutung von Aufmerksamkeit bepreisen.
  • Eine solche Steuer könnte helfen, das demokratische System zu retten.
Gastbeitrag von Nikolas Guggenberger

Virtuelle Plattformen haben bis dato unvorstellbare Kommunikations- und Dienstleistungsräume erschaffen. Das ist eine immense Leistung, aber nicht die ganze Geschichte. Ein Katastrophen-Präsident in den USA und ein Kamikaze-Referendum im Vereinigten Königreich wären der Welt ohne die Online-Netzwerke und ihr Manipulationspotenzial vermutlich erspart geblieben. Datenskandale, Dauerüberwachung, Fake News und Hasskriminalität haben nicht zuletzt wegen der virtuellen Plattformen Hochkonjunktur. Depressionen und soziale Vereinsamung werden mit "sozialen" Netzwerken in Verbindung gebracht.

Trotz offensichtlicher systemischer Probleme setzt die Politik aber bisher auf Symptombehandlungen mit gefährlichen Konsequenzen für die Kommunikationsfreiheiten. Dabei liegen die Ursachen tiefer, nämlich im Geschäftsmodell der gängigsten Plattformen: dem Handel mit Aufmerksamkeit und Daten.

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Vermeintlich kostenlose Plattformen stellen ihren Nutzern Dienste zur Verfügung und vermarkten dann deren Aufmerksamkeit und Daten gegenüber ihren wirklichen - zahlenden - Kunden. Wer kein Geld bezahlt, degradiert sich so zum Produkt. Die Nebenwirkungen der vermeintlich kostenlosen Dienste (er)trägt die Gesellschaft bisher kompensationslos und subventioniert so das derzeitige Geschäftsmodell von quasi-monopolistischen Internetriesen. Das muss sich ändern. Es ist Zeit, die Ausbeutung von Aufmerksamkeit und Daten angemessen zu bepreisen.

Zunächst sollte der Gesetzgeber die kommerzielle Verwertung von Aufmerksamkeit insgesamt begrenzen. Entsprechende Erlaubniszertifikate können dann gehandelt werden - eine Art Emissionshandel für Facebook, Google und Co. Außerdem sollten wir die Weiterveräußerung von Daten in dem Umfang besteuern, wie dadurch typischerweise Schäden für die Gesellschaft entstehen - eine Steuer zum Schutz der virtuellen Umwelt und Demokratie. Das Datenschutzrecht kann dies nicht leisten.

Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford), ist Inhaber der RWTÜV Stiftungsjuniorprofessur für IT-Recht an der Universität Münster und Affiliate am Berkman Klein Center der Harvard University.

(Foto: oh)

Wie andere Ressourcen auch, ist die menschliche Aufmerksamkeit begrenzt und damit knapp. Jeder Tag hat nur 24 Stunden. Unser Gehirn und seine Funktionsweise limitieren uns weiter - qualitativ und quantitativ. Fokussieren wir uns auf einen Aspekt, ziehen wir Aufmerksamkeit von anderen Ereignissen ab.

Die Aufmerksamkeit droht ausgeplündert zu werden

Mit der individuellen Aufmerksamkeit ist auch die kollektive Aufmerksamkeit begrenzt. Ohne ein Mindestmaß frei verfügbarer kollektiver Aufmerksamkeit funktioniert die demokratische Gesellschaft wiederum nicht. Die kollektive Aufmerksamkeit ist dabei Gegenstand der Tragik der Allmende: Weil die Aufmerksamkeit frei beziehungsweise zu günstig verfügbar ist, droht sie ausgeplündert zu werden, bis nichts mehr da ist und das demokratische System kollabiert. Die unregulierte Möglichkeit kommerzieller Aufmerksamkeitsausbeutung bedroht den nachhaltigen Aufmerksamkeitsbestand und schafft ökonomische Anreize zur Polarisierung der Gesellschaft.

Um das Symptom "Hasskriminalität" zu bekämpfen, hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr in hyperaktiver Planlosigkeit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Die darin enthaltenen einseitigen Anreize zum Löschen von Inhalten wandeln soziale Netzwerke in private Hilfspolizisten ohne effektive gerichtliche Kontrolle. Das internalisiert zwar bestimmte externe Effekte, ist aber Gift für die Meinungsfreiheit, verkrustet die Marktstruktur und steigert den ohnehin bedenklichen Einfluss der Netzwerke auf den öffentlichen Diskurs weiter.

Statt auf Mikromanagementvorgaben und isoliert-erratische Symptombehandlungen zu vertrauen, sollte sich der Gesetzgeber auf die Ursachen der Fehlentwicklungen konzentrieren: die Interessenkollisionen zwischen Plattformen, Nutzern und Gesamtgesellschaft. Ein Emissionshandel und eine Umweltsteuer für Facebook, Google und Co. schaffen genau hier den nötigen Ausgleich.