Schwarz-gelber Streit um Netzpolitik ufert aus:Häme von der Opposition

Im Gegensatz zu Krings sprechen sich Netzpolitiker der CDU/CSU gegen solche Modelle aus. "Die Anschluss-Sperrung geht mir zu weit und ist sicher auch nicht im Interesse der Mehrheit der Union", sagte Jens Koeppen, Obmann der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der SZ. Warnhinweise halte er für eine "Vorstufe zur Sperre".

"Wenn einer im Laden zweimal klaut, dann darf er trotzdem noch einkaufen gehen", sagt Koeppen. Andernfalls sei "das Grundrecht der Menschen" gefährdet. Gleichwohl müsse der Gesetzgeber "gegen Urheberrechtsverletzungen, aber auch gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Abmahnwesen" gleichermaßen vorgehen. "Ich halte nichts davon, die Diskussion gleich abzuwürgen. Fundamentalpositionen helfen nicht weiter", sagte Koeppen der SZ.

Dass die Union das Justizministerium in dieser Sache auflaufen lässt, passt zum gegenwärtigen Konflikt über die Grundsätze der Netzpolitik, der in der Koalition tobt. So können sich Justiz- und Innenministerium weiterhin nicht über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einigen, wie sie die EU-Kommission in Brüssel unter Androhung von Sanktionen fordert.

In einem aktuellen Entwurf, der Zeit Online und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt, hält das Justizministerium weiterhin an einem "Quick Freeze" fest. Demnach können Ermittler erst nach einem richterlichen Beschluss die laufenden Verkehrsdaten eines Bürgers speichern und auswerten. Zu diesen gehören bei Telefonaten und SMS Rufnummer, Zeitpunkt der Verbindung, Gerätenummer, Funkzellen-Identität für die Standortdaten; bei Internet-Verbindungen und Mails werden die IP-Adressen gespeichert. Darüber, wie lange diese Auswertung andauern darf, streiten Innen- und Justizministerium.

Friedrich beharrt auf Frist von sechs Monaten

Auch über die anlasslose Speicherung solcher Daten, der das Bundesverfassungsgericht 2009 enge Grenzen gesetzt hatte, herrscht keine Einigkeit: Während das Justizministerium den großen Providern eine Frist von sieben Tagen auferlegen möchte, fordert Innenminister Friedrich die komplette Erfüllung der EU-Richtlinie, in der sechs Monate festgelegt wurden. Auch will der CSU-Politiker die gespeicherten IP-Adressen den Geheimdiensten zur Verfügung stellen und sie nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten verwenden dürfen.

Eine Einigung der Ministerien in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist derzeit schwer vorstellbar. Die Abmahngesetze könnten deshalb der Union als Faustpfand dienen, um Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung zu zwingen.

Die Opposition reagiert mit Kritik und Häme: "Die unsägliche Abmahnindustrie muss ein Ende haben. Wenn CDU und CSU ihre Blockadehaltung nicht endlich aufgeben, zeigt das nur, dass ihnen Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit egal sind", sagte Malte Spitz, Netzpolitiker und Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, der SZ. "Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts. Schwarz-Gelb verweigert sich dieser Debatte und macht einseitige Politik im Interesse weniger."

© Süddeutsche.de/joku/segi
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