Süddeutsche Zeitung

NSA-Überwachung:Geheimdienst-Befugnisse unter Obama ausgeweitet

Erst kommt das Sammeln, dann die Privatsphäre - dieses Motto etablierte die Regierung unter US-Präsident Obama. 2011 lockerte ein Gericht in einem geheimen Beschluss die Regeln für die Internet-Überwachung. Das berichtet die "Washington Post". Seitdem ist auch die Kommunikation von US-Bürgern nicht mehr sicher vor der NSA.

Die massive Überwachung von Internet-Daten durch den US-Nachrichtendienst NSA hat unter Ex-Präsident George W. Bush begonnen. Doch sein Nachfolger, Präsident Barack Obama, hat diese Praxis nicht nur gebilligt, sondern ausgebaut. Die Washington Post legt anhand von kürzlich veröffentlichten Regierungsunterlagen und den Aussagen von Behördenmitarbeitern dar, dass unter der Amtsführung von Obama Einschränkungen zur Überwachung maßgeblich gelockert wurden.

Es gehe speziell um die gezielte Überwachung von Amerikanern. Noch 2008, also unter der Regierung Bush, untersagte ein Gerichtsbeschluss explizit jegliche Überwachung von US-Bürgern und Personen, die sich innerhalb der USA befanden, so die Washington Post. 2011 entschied der Foreign Intelligence Surveillance Court, zuständig für das Überwachungsprogramm der NSA, dass gesammelte Daten zum einen sechs statt zuvor fünf Jahre gespeichert werden dürfen. Zum anderen erhielt der Geheimdienst die Erlaubnis, die umfassende Sammlung an Daten auch ohne Gerichtsbeschluss nach Kommunikation von US-Bürgern zu durchsuchen.

Die Washington Post betrachtet dies als Zeichen für einen "fundamentalen Wandel" der Regierung im Hinblick auf Internet-Überwachung hin zu: "erst sammeln, dann die Privatsphäre im Nachhinein schützen". Die Entscheidung des Gerichts fiel auf Anfrage der Überwachungsbehörden, die "schneller und effektiver relevante Kommunikation ausländischer Geheimdienste aufspüren" wollten.

Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit

Man habe sich alle Möglichkeiten offenhalten wollen, zitiert die Washington Post Robert S. Litt, hochrangige Führungskraft der nationalen Nachrichtendienste (General Counsel of the Office of the Director of National Intelligence). "Wenn wir rechtmäßig Ausländer überwachen und dabei Kommunikation von Amerikanern sammeln, sollten wir nicht die Augen davor verschließen", so Litt. "Mir wäre keine andere Situation bekannt, in der wir bereits rechtsgültig Informationen gesammelt haben und dann im Nachhinein einen Gerichtsbeschluss brauchen, um diese auszuwerten."

Die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse sei weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, so die amerikanische Zeitung. Der Gerichtsbeschluss und die Überwachungstätigkeit der NSA unterlagen der Geheimhaltung. Im Nachhinein lasse sich die Aussage zweier demokratischer Senatoren als verdeckter Hinweis deuten. Ron Wyden (Oregon) und Mark Udall (Colorado) hatten im vergangenen Jahr gewarnt, die Behörden hätten ein "Hintertürchen" geschaffen, dass der NSA auch die Überwachung von Kommunikation von Amerikanern gestatte. Nach Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente erklärte Wyden: "Unsere Geheimdienste brauchen die Befugnis, die Kommunikation von Ausländern abzuhören, aber um die E-Mails von Amerikanern zu lesen und ihre Telefonate abzuhören, ist laut Verfassung ein Gerichtsbeschluss nötig."

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