- Ab 2016 müssen Internetunternehmen ihre Daten auf russischen Servern speichern, wenn Sie ihre Dienste in Russland anbieten.
- Kritiker fürchten einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten.
Das Gesetz
Ab 1. September 2016 müssen Internetunternehmen, die etwa soziale Netzwerke und Suchmaschinen betreiben, persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern. Das beschloss die Staatsduma Angaben der Agentur Interfax zufolge. Halten sich die Anbieter nicht an das Gesetz, droht ihnen die Sperrung. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin verkündet werden.
Die Begründung
Die Mehrheit der Russen ziehe es vor, dass ihre Daten in Russland blieben und nicht in den Vereinigten Staaten gespeichert werden, sagte der Abgeordnete Wadim Dengin der amtlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Unser aller Leben ist dort drüben gespeichert", sagte er - und forderte, dass die Unternehmen Rechenzentren in Russland bauen sollten.
Die Kritik
Kritiker fürchten einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten. Der Blogger und Regierungsgegner Anton Nossik sagte Reuters, das Gesetz sei nur ein Vorwand, um Facebook, Twitter, Youtube und all die anderen Anbieter abzuschalten.
Die Vorgeschichte
Russland hat in den vergangenen Jahren die Internetfreiheit sukzessive eingeschränkt. So wurde erst im April eine Verordnung bekannt gegeben, die Blogger zwingt, sich mit ihrem Namen bei der Presseaufsicht registrieren zu lassen. Seit 2012 gibt es ein Gesetz, welches das Sperren von Webseiten auch ohne Gerichtsbeschluss ermöglicht. Russlands Präsident Vladimir Putin hatte das Internet im April "ein Projekt der CIA" genannt.