Internet-Überwachung Russland gängelt seine Blogger

Russia's President Vladimir Putin attends a MediaForum in St. Petersburg, on April 24, 2014. Russia ordered yesterday the new military exercises on its border with Ukraine after Kiev launched a deadly assault against pro-Kremlin rebels occupying the flashpoint town of Slavyansk, in an escalation of the crisis. Putin warned there would be 'consequences' upon learning of the Slavyansk assault. AFP PHOTO/ RIA-NOVOSTI/ POOL / MIKHAIL KLIMENTYEV

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Schon bei kleinsten Verstößen werden bis zu 10 000 Euro fällig: Russland kontrolliert Blogger künftig genauso streng wie Massenmedien. Menschenrechtsorganisation kritisieren das Vorhaben als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Russland geht stärker gegen seine Blogger vor. Laut einer Verordnung des Parlaments in Moskau müssen sich "Internetnutzer, die man Blogger nennt", so der Wortlaut, zukünftig mit Namen registrieren lassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Blogs, die pro Tag von mehr als 3000 Menschen gelesen werden, müssen sich bei der Presseaufsicht registrieren. Das bedeutet: auch wer anonym oder mit Nickname schreibt, kann von den Behörden identifiziert werden.

Für die Blogger gelten dann auch die gleichen Bedingungen wie für Massenmedien, das heißt, dass die Betreiber keine Informationen etwa über das Privatleben anderer Menschen mehr verbreiten und keine "extremistischen" Beiträge schreiben dürfen. Was damit im Detail gemeint ist, bleibt unklar. Russland hat vor dem Hintergrund des Extremismusvorwurf schon in der Vergangenheit hart gegen regierungskritische Internetseiten durchgegriffen und den Zugang zu diesen geblockt.

Die Verordnung ist Teil der Anti-Terror-Gesetze und definiert den Begriff Blogger sehr weit. Gemeint sei praktisch jede Art von Kommunikation, bei der eine Vielzahl von Menschen erreicht wird. Ob dies nun über Facebook, dem russischen Pendant VKontakte oder klassische Blogs passiert, spielt dabei keine Rolle. Im Fall eines Verstoßes werden Strafen fällig, die zwischen 200 und 10 000 Euro liegen.

Kritik an der Regierung verhindern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert das Gesetz in einem Blogbeitrag: "Dies ist ein weiterer Meilenstein in der unaufhaltsamen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland." Blogs würden als Medien eingestuft, bekämen im Gegenzug aber nicht die entsprechenden Rechte. "Das tatsächliche Ziel ist es, jede Art von Kritik an der Regierung zu verhindern", wird ein Sprecher von HRW zitiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Russland momentan auf Platz 148 von 180.

Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml forderte Präsident Wladimir Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets". So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert. Putin verteidigte das Gesetz mit den Worten. "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", sagte er der Agentur Interfax zufolge auf einem Medienforum in St. Petersburg.

Auf der gleichen Veranstaltung soll Putin das Internet als "CIA-Spezialprojekt" bezeichnet haben. Der Satz wird interpretiert als Wunsch nach einem Intranet, also ein nationales Netz, das von Russland kontrolliert wird. In einem solchen wäre die Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation um ein Vielfaches leichter.