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Nach dem Terror von Toulouse:Der Staat greift nach dem Netz

Aus seiner Internet-Skepsis hat Sarkozy nie einen Hehl gemacht: Zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete er das Netz als "wilden Westen" und kündigte an, das Internet zu "zivilisieren". Das "zivilisierte Internet" war auch das Motto des Netz-Gipfels, den Frankreich im vergangenen Mai im Rahmen seiner G-8-Präsidentschaft ausrichtete.

Terror in Toulouse

Blutiges Ende einer Belagerung

Dort erklärte Sarkozy, das Internet solle von bestimmten Werten geprägt sein - und dass es "ein Widerspruch" sei, Regierungen "von diesem immensen Forum fernzuhalten". Der Dirigismus, also der in Frankreich beliebte staatliche Eingriff in den Markt, scheint in Sarkozys Vorstellungen auch die richtige Methode im Umgang mit dem Internet zu sein.

Spät hat der 57-Jährige das Internet als wichtigen Wirtschaftsfaktor identifiziert. Erst im April 2011 gründete er das "Conseil National du Numérique", einen Internet-Rat zur Förderung des IT-Sektors. Zwar zeigte er sich auf dem Netzgipfel sichtlich stolz mit Silicon-Valley-Prominenten wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder umgarnte jüngst Twitter-Gründer Jack Dorsey, die Europazentrale seines Unternehmens nach Frankreich zu verlegen; in der Praxis zeigen Vorschläge wie die jüngst wieder ins Gespräch gebrachte "Google-Steuer" auf Online-Werbung, die auch einheimische Anbieter schwächen dürfte, dass Sarkozys Horizont auch in dieser Richtung begrenzt ist.

Erwartungen an Hollande: Keine

Die Mehrheit der Franzosen nimmt dies offenbar mit einem gewissen Gleichmut hin. Trotz der europäischen Spitzenreiterposition in verbrauchter Bandbreite und täglicher Internetnutzung spielt Netzpolitik in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream-Debatten kaum eine Rolle.

Zwar gab es gegen Hadopi und auch Acta Proteste, die von einer gutvernetzten Aktivisten- und Politblogger-Szene unterstützt wurden; netzaffine Themenparteien wie die Piraten spielen jedoch keine Rolle und kommen in Frankreich gerade einmal auf um die 200 Mitglieder.

So verwundert es nicht, dass sich französische Netzaktivisten wenig von einem Sieg von Sarkozys sozialistischem Konkurrenten François Hollande erwarten. Dessen Berater für Internetpolitik hat bereits erklärt, dass es "wichtigere Themen" für Frankreich gebe. Und selbst zum Hadopi-Gesetz fand Hollande keine klare Position: Kurz nachdem der Sarkozy-Herausforderer öffentlich erklärt hatte, es bei einem Wahlsieg zu kassieren, versicherte er in einer Rede vor Vertretern der Unterhaltungsindustrie, es nur "modifizieren" zu wollen.