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Internetzensur:China: Firewall bleibt dicht

Fast ein Drittel aller Chinesen hat inzwischen Zugang zum Internet - doch eine Lockerung der Zensur ist nicht abzusehen: In einem neuen Strategiepapier beweist die Regierung, dass sie weiterhin auf Kontrolle setzt.

Drei Monate nach dem Zensurstreit mit Google hat die chinesische Regierung bekräftigt, dass sie an ihrer strikten Kontrolle des Internets festhält. Das Internet solle in China zwar verstärkt ausgebaut werden, hieß es im veröffentlichten Weißbuch, das Publizieren von Texten, die "die staatliche Macht untergraben" oder "nationale Interessen verletzen", sei aber weiter verboten.

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Mann vor chinesischen Schriftzeichen: Die chinesische Regierung setzt der freien Meinungsäußerung im Netz enge Grenzen.

(Foto: ag.dpa)

In China gibt es dem Grundsatzpapier zufolge 384 Millionen Internetnutzer, das sind rund 29 Prozent der Bevölkerung. Binnen fünf Jahren sollen 45 Prozent aller Chinesen Zugang zum Netz haben, das eine "unverzichtbare Rolle in der Weiterentwicklung der Volkswirtschaft" spiele.

Die Kontrolle des Internets durch den Staat wird aber auch künftig nicht gelockert. Informationen, die "die nationale Einheit gefährden", sowie die Verbreitung von Pornografie und Terror fallen weiter unter Strafe. Dazu hätten die Internetanbieter "technische Maßnahmen" zu treffen, um die Übermittlung von illegalen Inhalten zu verhindern.

Lob für gesperrten Dienst

Allerdings enthält das Papier auch einige Widersprüche: So wird der Mikrobloggingdienst Twitter ausdrücklich als "schnell wachsender Service, der Menschen ermöglicht, ihre Meinung zu sagen" gepriesen, in der Realität ist der Dienst allerdings seit dem vergangenen Jahr in China blockiert.

Zu Google wurde in dem 31 Seiten starken Strategiepapier nichts gesagt. Im März hatte der Suchmaschinenanbieter seinen Dienst nach Hongkong verlegt, um der Zensur durch Peking zu entgehen.

© sueddeutsche.de/dpa/joku/holz
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