bedeckt München 26°

Internet-Überwachung:Snowdens Offenbarungen waren ein Urknall

Fachkreise sagen, sie seien nicht wirklich überrascht von den Snowden'schen Schilderungen. Es sei doch bekannt gewesen, "dass alle Supermächte massiv Cyberintelligence betreiben". Es ist aber ein Unterschied, ob man ahnt, dass es da etwas gibt, oder ob man erfährt, dass und wie das en détail funktioniert. Es ist ein Unterschied, ob Fachleute davon ausgehen, dass Cyberaufklärung praktiziert wird, oder ob die Öffentlichkeit ausgiebig davon unterrichtet wird. Gewiss: Die Überwachungsarchitektur ist nicht 2013 durch Urknall entstanden; sie wird seit 9/11 aufgebaut. Ein Urknaller waren aber Snowdens gebündelte Offenbarungen.

Computer entscheiden, ob der Kunde eine Konto eröffnen darf oder nicht.

Serverraum im Google-Datencenter in Oklahoma

(Foto: dpa)

Die Überwachungsarchitektur, die er beschreibt, ist die Optimierung dessen, was fast alle westlichen Staaten seit 9/11 praktizieren: Um Terroristen auf die Spur zu kommen, wird die Bevölkerung subtil ausgeforscht - mit Abhöraktionen, mit Überwachungs- und Datenspeicherungsprogrammen, mit der Kontrolle der Bankkonten und Computer, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und immer neuen Datensammlungen, bei denen Geheimdienste und Polizei kooperieren und die darauf zielen, die Mobilität und das Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren. Die Begründung für all das hieß und heißt: Nine Eleven. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventions- und Sicherheitsstaaten umzubauen. Der neue Präventions- und Sicherheitsstaat zehrt von den Garantien des alten Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht.

Die US-Überwachungsprogramme potenzieren und radikalisieren diese Entwicklung. Die Bürger haben sich das alles bisher aus drei Gründen gefallen lassen. Erstens: Weil die Politik die Angst vor der Terrorgefahr immer wieder forciert, weshalb fast alles Billigung findet, was angeblich die Gefahr entschärfen kann. Zweitens: Weil die Bürger das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren, die Eingriffe finden heimlich statt. Drittens: Weil die Bürger, zumal die Deutschen, daran glauben, dass die höchsten Gerichte "es" im Notfall schon wieder richten werden.

Verfassungsgericht kann gegen globale Überwachung nichts ausrichten

Das Wieder-Richten, das Zurücklenken in rechtsstaatliche Bahnen, funktioniert aber schon lange nicht mehr gut. Die nachhaltige Wirkung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist bereits im nationalen Bereich zweifelhaft. Und gegen die globale Überwachung kann das Karlsruher Gericht eh nichts ausrichten. Es ergeht ihm wie einst Walther von der Vogelweide: Der betrauerte den Verfall der höfischen Kultur und den Niedergang des Stauferreichs; aufhalten konnte er ihn nicht.

Manchmal scheint es, seien alle bürgerrechtlichen Besorgnisse aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden, als hätten sie sich nur bei denen partiell erhalten, die dann "Netzgemeinde" genannt werden. Manchmal kann man den Eindruck haben, als würden von NSA & Co. nicht nur alle Daten abgesaugt, sondern auch alle Erinnerungen an den Machtmissbrauch. Es reicht nicht, wenn nationale Gerichte die "Integrität informationstechnischer Systeme" als Grundrecht postulieren. Daraus wird Nostalgie, wenn eine solche Forderung nicht von einem globalen Zeitgeist getragen und dann Kern eines neuen Internet-Völkerrechts wird.

Die Empörung über die digitale Inquisition ist noch zu schwach

Es bedarf einer digitalen Bürgerrechtsbewegung, die sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams gegen die globale Observation wehrt. Es braucht einen Bewusstseinswandel, der es nicht mehr hinnimmt, dass mit 9/11 ein neues Überwachungszeitalter begonnen hat. Bürger sind nicht die Untertanen eines Überwachungsapparates; sie müssen diesen Apparat (wo er, in eingeschränktem Umfang, notwendig ist) rechtsstaatlich kontrollieren.

Noch ist die Empörung über die digitale Inquisition zu schwach. Wenn diese Empörung nicht wächst, kann aus der Überwachung Gewohnheit werden. Dann kann es passieren, dass die Generation derer, die nach dem Jahrtausendwechsel geboren ist, die totale Kontrolle ihrer Kommunikation als normalen Preis empfindet, den man dem Internet zu entrichten hat. Das ist es wohl, was Edward Snowden befürchtet, wenn er sagt: Meine größte Sorge nach meinen Enthüllungen ist, dass sich nichts ändert.

Dem chemischen Element 112 wurde am 19.2.2010, am 537. Geburtstag des Nikolaus Kopernikus, der Name Copernicium verliehen. Sollten die Snowden'schen Enthüllungen zu einem Bewusstseinswandel, zu einer globalen Sensibilität für den Wert der Kommunikationsgrundrechte führen - man könnte nichts dagegen haben, wenn eines Tages ein neu entdecktes chemisches Element Snowdenium hieße.

© SZ vom 13.09.2013/mahu
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB