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"Gesetz für faire Verbraucherverträge":Handyverträge sollen nur noch zwölf Monate Laufzeit haben

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Geht es nach dem Justizministerium, dann sollen Handyverträge künftig nur noch eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

(Foto: Alexander Heinl/dpa-tmn)

Das Justizministerium will die Dauer von Mobilfunkverträgen begrenzen. Kritikern zufolge könnte das für die Kunden teurer werden.

Von Mirjam Hauck

Das Kind geht nun in die fünfte Klasse, das Handy zu diesem Ereignis hat es von der großzügigen Tante geschenkt bekommen. Jetzt fehlt nur die Sim-Karte für den obligatorischen Klassen-Chat. So geht man an einem belebten Samstag in ein noch belebteres Einkaufszentrum und dort in den Shop eines Mobilfunkproviders. Dort will man eigentlich eine günstige Prepaidkarte erstehen. Heraus kommen Mutter und Kind allerdings mit einem grünen Kugelschreiber - und einem 24-Monats-Vertrag. Dem psychologisch geschulten Verkäufer hatte man argumentativ wenig entgegenzusetzen. Schließlich soll das Kind die Eltern jederzeit erreichen können, auch wenn es das Guthaben mit zu viel Daddeln im Schulbus aufgebraucht hat.

Geht es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), sollen aber diese langen Zweijahresverträge künftig nicht mehr möglich sein. Bereits im Januar hatte sie das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" vorgestellt. Es will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und eben auch Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. "Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt und übervorteilt", sagte Lambrecht damals.

Die Aussagen der Justizministerin sind gut zehn Monate her, das Gesetz gibt es allerdings immer noch nicht. Ihr Ministerium teilt auf Anfrage mit, dass die "ressortinternen Beratungen noch laufen". Zusätzlich laufen auch noch ressortexterne Beratungen: Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium will in der geplanten Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nämlich unter anderem festschreiben, dass Handyverträge weiterhin 24 Monate laufen dürfen.

So ist nach wie vor unklar, ob und mit welchem Inhalt das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" kommt, ob es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Nur noch sechs Monate?

Michaela Schröder, Leiterin Team Recht und Handel des Verbraucherzentrale Bundesverband, gehen die Forderungen des Justizministerium noch nicht weit genug. Die Verbraucherschützerin will, dass Laufzeiten von Handyverträgen auf sechs Monate begrenzt werden. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich gar nicht mehr so lange binden. Sie wollen flexibel in diesen Verträgen sein." Es gebe jetzt schon immer mehr Nutzer, die auf Prepaid-Verträge umsteigen.

Kürzere Vertragslaufzeiten führen nach Ansicht der Verbraucherschützerin zu mehr Flexibilität und damit zu mehr Wettbewerb. Als Folge sinken die Preise, es gebe eine größere Vielfalt, ist sich Schröder sicher. Gerade in der aktuellen Lage, in der man zum Beispiel eine Zeit lang mehr mobil arbeite, brauche man schneller einen anderen Handy-Vertrag. Die langen Laufzeiten passen sich nun eben gerade nicht an die jeweilige Lebenssituation an, sagt Schröder, zum Beispiel wenn man in Elternzeit gehe.

In einigen europäischen Ländern wie Dänemark und Belgien gibt es bereits - gesetzlich geregelt - kurze Vertragslaufzeiten. Das hat zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen geführt. "Natürlich gehen die Preise nicht Ewigkeiten nach unten", sagt Schröder. "Aber es ist einfach wieder eine größere Vielfalt auf dem Markt da."

Zwar müssen im Telekommunikationsbereich die Anbieter ihren Kunden auch jetzt schon einen Vertrag über zwölf Monate anbieten. Das ist aber oft sehr versteckt, und Verbraucher wüssten nicht, dass es die Option gibt. "Angepriesen werden ja in der Regel die Verträge ab 24 Monaten", so Schröder.

Häufig schlechte Angebote

Die Verbraucherschützerin bemängelt zudem, dass Kundinnen und Kunden, die in den langen Verträgen stecken, häufig keine guten Angebote bekommen würden. Geworben werde immer nur um die Neukunden. Deshalb müsse dringend wieder mehr Wettbewerb her, und das gehe vor allem mit kürzeren Laufzeiten

Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur und Regulierung des Branchenverbandes Bitkom - hier sind viele Telekommunikationsfirmen Mitglied -, hält die Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr für falsch und unsinnig. "Es gibt bereits jetzt die gesetzliche Grundlage, dass Anbieter Angebote haben müssen, die die Laufzeit haben." Zudem gebe es mit den Prepaid-Angeboten eine große Auswahl an Vertragsgestaltungsmöglichkeiten für Verbraucher. Auch sei der Telekommunikationsmarkt in den vergangenen Jahren schon sehr stark reguliert worden, stärker als andere Bereiche. Zudem gebe es ein hohes Schutzniveau für Verbraucher: "Kündigungsfristen müssen auf der Monatsrechnung abgedruckt werden." Zudem müssten sich Verbraucher bei kürzeren Verträgen häufiger mit der Vertragsgestaltung auseinandersetzen. "Zwei Jahre sind ein überschaubarer Zeitraum", sagt Kriegeskotte.

Für Kriegeskotte würde dieses Gesetz für Kunden nur Nachteile bringen, Verträge würden teurer werden: "Smartphones sind häufig höherpreisig und werden über 24 Monate refinanziert. Bei zwölf Monaten würde das schlicht höhere Kosten verursachen."

Tatsächlich gehen in Deutschland häufiger teure Handys über die Ladentheke, deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern. So hat eine Studie der Analysten von Canalys ergeben, dass Ende 2019 doppelt so viele Menschen in Deutschland ein iPhone gekauft haben wie in Italien. In Spanien wurden im selben Zeitraum mehr Handys von Xiaomi als von Apple verkauft. Grund dafür ist, dass in Deutschland der Zugang zu Highend-Modellen sehr einfach ist. "Sie werden über die monatliche Grundgebühr zwei Jahre lang abgestottert", sagt Jens-Uwe Theumer, Vice President Telecommunications beim Tarifvergleichsportal Verivox.

"Subventionspraxis beenden"

Nun unterscheiden sich hochpreisige Smartphones nur noch marginal, das schärfere Display oder der bessere Prozessor sind meist nicht der wesentliche Kostenfaktor. Für Theumer ist vor allem das Marketingbudget für die hohen Preise verantwortlich - und die Kunden finanzieren das durch die langen Vertragslaufzeiten. Das verzerre den Wettbewerb und führe dazu, dass in Deutschland vor allem Apple, Samsung und mit Abstrichen noch Huawei dominieren. Kleinere und günstige Marken mit ebenso guten Handys finden so kaum noch den Weg zum Kunden oder zur Kundin.

Eine Lösung für diesen unflexiblen und für den Verbraucher teuren Markt bietet für Theumer das Gesetz für faire Verbraucherverträge. "Wenn Verträge nicht mehr über 24 Monate laufen, wird die Subventionspraxis in ihrer heutigen Form beendet." Allerdings wäre das Smartphone dann auch nicht mehr das teure Statussymbol, das es für viele Kunden und Kundinnen immer noch ist.

Und was ist aus dem langen Handyvertrag für das eigene Kind geworden? Nach gut einem Monat Schule hat der Sohn sein Handy kaum genutzt und noch nie bei den Eltern angerufen. Aber er hat ja noch 23 Monate Zeit, diese Funktion zu testen.

© SZ

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