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Facebook-Skandal:Es gibt keinen Grund, Europas Tradition des Datenschutzes zu verwerfen

Es geht darum, private und öffentliche Interessen in Bezug auf Dateneigentum besser in Balance zu bringen. Der tatsächliche Wert von Daten entsteht nur dann, wenn er über viele Individuen hinweg angesammelt wird (umso mehr, wenn er für das maschinelle Lernen eingesetzt werden soll). Man kann also nicht einfach die Gesamteinnahmen dieser Unternehmen nehmen und sie durch die Anzahl der einzelnen Nutzer teilen, um herauszufinden, was jedem von uns zusteht.

Außerdem sind viele der Daten, die wir generieren, wenn wir zum Beispiel von einer mit intelligenten Straßenlaternen ausgestatteten Straße reden, vielleicht besser als Daten konzipiert, für die wir als Bürger soziale und kollektive Nutzungsrechte haben, aber nicht unbedingt individuelle Eigentumsrechte als Erzeuger oder Verbraucher.

Ein übliches Argument gegen solche Ideen ist, dass es zum Missbrauch durch Regierungen kommen könnte, da die Daten nicht mehr in den Händen von Unternehmen wie Facebook liegen und in einer Art "öffentlichen Cloud" gespeichert werden. Dieses Risiko mag es geben - aber das aktuelle System scheint nicht weniger Missbräuche hervorzubringen, nur dass wir diese eher wie Ausnahmen behandeln und nicht als die tatsächlichen Spielregeln.

Der rechte Rand hat verstanden, was auf dem Spiel steht

Es gibt keinen Grund, Europas berühmte Tradition des Datenschutzes zu verwerfen, man muss nur den Fokus ändern. Man sollte den Datenschutz aktiv mit einer wirtschaftlichen und demokratischen Agenda verbinden. Die Bürger müssen die Kontrolle über ihre wertvollen Ressourcen (Daten) und die Infrastruktur (künstliche Intelligenz) behalten, um die herum künftig politische und wirtschaftliche Institutionen errichtet werden.

Der rechte Rand hat übrigens bereits verstanden, was auf dem Spiel steht. Steve Bannon, der frühere Berater von Donald Trump, hat kürzlich den Kampf für die Wiederherstellung der "digitalen Souveränität", die er als Zurückeroberung unseres persönlichen geistigen Eigentums von großen Tech-Unternehmen definiert, als ein Thema der populistischen Wut gegen den Globalismusbenannt.

Die Linke hat zu diesem Thema noch eher wenig zu sagen. Das ist schade, denn die Datendebatte bietet der Linken die Möglichkeit, viele ihrer Positionen zu überdenken: wie man Sozialleistungen im Zeitalter vorausschauender Daten-Analytik organisiert; wie man die Bürokratie im öffentlichen Sektor in einer Zeit, in der Bürger mit Sensoren und oft überlegener Technologie ausgestattet sind, einrichtet; wie man im Zeitalter allgegenwärtiger Automatisierung neue Gewerkschaften gründet; wie man in einer Zeit dezentralisierter und horizontaler Kommunikation eine politische Partei aufbaut.

Stattdessen rührt die Linke die technokratischen Trommeln von mehr Datenschutz, mehr Steuern und mehr Monopolverboten. Diese Maßnahmen sind nicht falsch, aber sie reichen nicht aus, insbesondere angesichts der vielfältigen Krisen, die die Institutionen - Sozialstaat, Gewerkschaften, Parteien - befallen haben.

Diese drei Optionen hat die Politik

Es gibt drei politische Optionen. Wir können mit dem aktuellen Modell weitermachen, bei dem Facebook, Alphabet, Amazon und die anderen immer mehr Funktionen des Staates übernehmen. Mit der Zeit werden wir uns vielleicht gar keine Sorgen mehr darüber machen, dass ihre Technologien Wahlen beeinflussen, weil unser Leben großteils ohnehin davon abhängt, was in ihrer Vorstandsetage vor sich geht, und nicht davon, was in unseren Parlamenten passiert.

Alternativ können wir uns für die Art von Pseudo-Antiglobalismus entscheiden, die von Steve Bannon befürwortet wird, wodurch vielleicht die Technologiegiganten ein wenig gezügelt würden, dafür aber dem internationalen Finanzmarkt freie Hand gelassen würde.

Drittens können wir die jüngsten Datenskandale aber auch für eine dezentralisierte, emanzipatorische Politik nutzen, in der die staatlichen Institutionen (national und kommunal) gemeinschaftliche Rechte auf Daten anerkennen, schaffen und fördern. Diese Institutionen würden verschiedene Datensätze in Pools organisieren, die differenzierten Zugangsbedingungen unterliegen. Sie würden auch sicherstellen, dass diejenigen mit guten Ideen, die wenig kommerzielle Rentabilität, aber große soziale Effekte versprechen, ebenfalls Risikokapital erhalten und ihre Ideen über diese Datenpools umsetzen können.

Bestehende Institutionen, in die viele Bürger kein Vertrauen mehr setzen, könnten auf diese Weise neu gedacht werden. Mit einer aktiven Einmischung in die digitale Entwicklung, mit mehr Durchsetzungskraft gegenüber den Internetfirmen könnte der Staat dem Gefühl der Entfremdung vom öffentlichem und politischen Leben auf der ganzen Welt begegnen. Es wird nicht einfach sein, aber noch ist es machbar. In zehn oder sogar fünf Jahren gilt das nicht mehr.

Übersetzt von Lilli Heinemann

© SZ vom 06.04.2018/sih
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