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Netzneutralität:Was genau ist Netzneutralität?

Im Internet gibt es drei große Parteien: Nutzer, Inhalte-Anbieter und Netzbetreiber. Ein neutrales Netz transportiert alle Daten gleich schnell und in gleicher Qualität. DSL- und Kabelbetreiber unterscheiden nicht, welche Kunden welche Inhalte von welchem Dienstleister anfordern.

Ein Beispiel: Wenn ein Kunde der Deutschen Telekom einen Artikel auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung liest, müssen diese Datenpakete genauso behandelt werden wie eine E-Mail oder ein Youtube-Video. Das World Wide Web funktioniert in dieser Betrachtungsweise wie eine Wasserleitung. Der ist es auch gleich, aus welcher Quelle das Wasser kommt und ob es zum Duschen oder zum Blumengießen genutzt wird.

Was spricht gegen Netzneutralität?

Die Netzbetreiber sind gegen eine gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität. Sie argumentieren, dass der weltweite Bedarf an Bandbreite seit Jahren steige und der Platz im Internet begrenzt sei. Wie auf einer normalen Straße komme es auf den Datenautobahnen irgendwann zum Stau. Um den teuren Ausbau der Leitungen zu finanzieren, wollen sie quasi kostenpflichtige Überholspuren einbauen: Wenn ein Anbieter möchte, dass seine Inhalte schneller bei den Kunden ankommen, müsse er dafür extra zahlen.

Außerdem gebe es Spezialdienste wie etwa die Telemedizin, die auf störungsfreie Hochgeschwindigkeits-Leitungen angewiesen seien. Deshalb müsse es erlaubt sein, bestimmte Daten zu bevorzugen. Ein weiteres Argument: Gerechtigkeit. Eine Minderheit beanspruche einen Großteil der Bandbreite. Gelegenheitsnutzer dürften nicht die Anschlüsse anderer Kunden querfinanzieren, die regelmäßig große Dateien aus Tauschbörsen herunterladen oder Online-Videotheken nutzen.

Außerdem hätten Nutzer meist die Wahl zwischen mehreren Anbietern. Wer mit dem Angebot seines Providers nicht zufrieden sei, könne zur Konkurrenz wechseln. Der freie Markt sorge dafür, dass Netzbetreiber ihre Marktmacht nicht ausnutzen und im eigenen Interesse darauf verzichten würden, allzu hohe Aufschläge für schnelle Verbindungen zu verlangen.

Was spricht für Netzneutralität?

Die Befürworter der Netzneutralität nutzen oft den Begriff "Zwei-Klassen-Internet". Sie befürchten, dass es sich nur wenige Firmen leisten könnten, ihre Dienste und Inhalte bevorzugt behandeln zu lassen. Dann würden beispielsweise Youtube-Videos störungsfrei in HD laufen, weil Google den Netzbetreibern genug Geld dafür zahle - bei kleineren Konkurrenten reiche es nur noch für mittlere Auflösung, während Start-ups gar keine Chance mehr hätten und völlig ausgebremst würden. In einem nicht neutralen Netz wäre der Status der heutigen Big Player aus dem Silicon Valley zementiert.

Zugang zum Internet gehöre heutzutage zur Grundversorgung, der Breitbandausbau sei vorrangig eine politische Aufgabe. Statt diese Infrastruktur privatwirtschaftlichen Interessen zu überlassen, indem Netzneutralität aufgeweicht werde, müsse die Politik in eine bedarfsgerechte Versorgung investieren. Würden Krankenwagen durch Schlaglöcher ausgebremst, käme auch niemand auf die Idee, Privatstraßen für Rettungskräfte zu bauen, sondern würde stattdessen die Sanierung des Straßennetzes fordern.

Auch Datenschützer sind skeptisch: Wenn Netzbetreiber Inhalte unterschiedlich behandeln, müssten sie dafür alle Datenpakete im Detail analysieren, um zu unterscheiden, ob es sich um ein Netflix-Video - schnelle Weiterleitung, Netflix hätte im hypothetischen Fall schließlich bezahlt - oder einen Film von Maxdome handelt, die sich die Priorisierung nicht leisten können. Diese sogenannte Deep Packet Inspection (DPI) interpretieren Kritiker als einen Verstoß gegen das Kommunikationsgeheimnis.

Welche Regelung gilt in den USA?

Die US-Telekommunikations-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission hat im Februar die Regeln zur Netzneutralität in den USA festgeschrieben. Breitband und mobiles Internet werden darin wie Telefonleitungen als Teil der öffentlichen Versorgung klassifiziert. Bevorzugung, Blockade oder Drosselung legaler Datenpaketen sind damit verboten. Netzbetreiber in den USA - das sind in der Regel große Kabel-TV-Monopolisten - dürfen von Kunden oder Anbietern datenintensiver Dienste wie Streaming oder Telemedizin keine Zusatzgebühren verlangen.

Gegen diese Entscheidung waren Anbieter wie Verizon und AT&T noch im Juni per einstweilige Verfügung vorgegangen. Das Bundesberufungsgericht in Washington wies sie jedoch zurück. Seit dem 12. Juni gelten die Regelungen nun offiziell. Allerdings steht noch eine grundsätzliche Entscheidung des Gerichts aus.

© SZ.de/rus

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