Digitalisierung "In Estland sagt man: 'Es ist möglich'"

Die Online-Wahl sei in Estland akzeptiert, sagt Robert Krimmer. Jeder dritte Wähler nutze das Verfahren.

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Robert Krimmer ist Professor für E-Governance in Tallinn und erklärt, warum Estland der digitalste Staat der Erde ist. Und warum Deutschland die Strategie der Balten nicht nötig hat.

Interview von Matthias Kolb

Kaum ein Land setzt so konsequent auf Digitalisierung wie Estland. Weil die Ex-Sowjetrepublik gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, reisen viele Delegationen an die Ostsee. Seit zwölf Jahren dürfen die Esten auch via Internet bei Wahlen ihre Stimme abgeben - mithilfe der elektronischen Bürgerkarte. Die Nachricht, dass diese e-ID-Karte womöglich nicht komplett sicher ist, erregte in dieser Woche in Fachkreisen Aufsehen. Der Österreicher Robert Krimmer, 39, ist Professor für E-Governancean der Technischen Universität Tallinn, und verfolgt die Debatte aus der Nähe.

SZ: Herr Krimmer, wann haben Sie zuletzt Ihre elektronische Bürgerkarte verwendet?

Robert Krimmer: Heute früh, als ich mich in mein Bankkonto eingewählt habe. Ich nutze die Karte mehrmals täglich für alle möglichen Dienstleistungen, etwa um einen Befund von Arztbesuchen nachzusehen. Die e-ID-Karte ist sehr praktisch, jede Interaktion mit dem estnischen Staat kann man nachvollziehen.

Warum hat sich ausgerechnet Estland zum digitalen Vorreiter entwickelt?

Es war der richtige Ort zur richtigen Zeit. Anfang der Neunziger war der Nachbar Finnland mit Nokia das Vorbild für die Digitalisierung. In Estland war man bereit, Dinge auszuprobieren und etwa zu fragen: Müssen wir nun 200 Bankfilialen im Land installieren? Stattdessen setzte man früh auf Online-Banking.

Seit 2005 können die Esten im Internet wählen. Wie viele nutzen diese Gelegenheit?

Das Verfahren ist akzeptiert, jeder dritte Wähler nutzt es. Es ist extrem wichtig für das Image von E-Estonia. Dass 90 Prozent der Bürger ihre Steuererklärung digital abgeben, gibt es auch in anderen Ländern, aber niemand sonst wählt online. Nach der erfolgreichen Premiere konnte keiner mehr bezweifeln, dass Estland ein digitales Land ist.

Ein internationales Forscherteam hat Anfang September erklärt, eine Sicherheitslücke gefunden zu haben, mit der sich die e-ID-Karte knacken lässt.

Ein solches Problem kann immer, aber sollte natürlich nie passieren. Auch wenn die genauen Details noch nicht genau bekannt sind und nicht nur Estland betroffen zu sein scheint: Eines ist sicher, es ist keine Lappalie. Aber da es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, ist es wichtiger, dass der Prozess funktioniert, wie mit solchen Problemen umgegangen ist. Soweit man das derzeit sagen kann, hat Estland dem Sicherheitsproblem oberste Priorität eingeräumt - selbst der Premierminister hat gleich dazu Stellung bezogen. Das zeigt, dass Estland alles unternimmt um das Problem schnellstmöglich beheben zu können. Die zuständige Kommission hat auch erklärt, dass bei der Kommunalwahl im Oktober weiterhin via Internet gewählt werden kann.

Vor mehr als zehn Jahren, im Frühjahr 2007, wurde Estland bereits Opfer eines Hacker-Angriffs. Wie reagierte man damals?

Nachdem 2007 eine Sowjet-Statue aus dem Zentrum von Tallinn entfernt wurde, gab es heftige DDOS-Angriffe auf das estnische Computersystem. Das offenbarte die Verwundbarkeit und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Zugleich hat Estland den Vorfall klug zur Positionierung genutzt: Das Cyber-Abwehrzentrum der Nato wurde in Tallinn eingerichtet und viele wichtige Entscheidungsträger der EU zur Cyber-Sicherheit stammen aus Estland.

Nicht-Esten können nun E-Resident werden. Mehr als 21.000 haben diese virtuelle Staatsbürgerschaft bereits beantragt. Ist das mehr als nur PR?

Mit dem Verfahren wurde ein Versäumnis korrigiert. Die digitale Signatur wurde 2002 nur eingeführt für Leute, die in Estland gemeldet sind. Niederlassungen von internationalen Unternehmen müssen hier ihre Jahresabschlüsse digital signieren. Weil der Geschäftsführer oft im Ausland wohnte, ging das nicht. Gleichzeitig kam man auf die Idee: Warum bieten wir unsere Dienstleistungen nicht weltweit an und sagen: "Leute, gründet doch euer Unternehmen in Estland." Die Bevölkerung schrumpft, es braucht also neue Einnahmequellen. Fürs Marketing ist das perfekt. Auch wenn es manchmal anders dargestellt wird: Die E-Residency ist aber keine neue virtuelle Nation oder ein Modell für einen neuen Staat.

Warum gibt es in Estland kaum Bedenken wegen des Datenschutzes?

Die Politikerin Liia Hänni, die 1991 die Verfassung mitschrieb, hat mir erklärt: "Wir hatten in der Sowjetzeit nie ein Bedürfnis nach Privatheit, weil wir wussten, dass uns die Obrigkeit jederzeit einnehmen kann. Heute sind wir Esten an der Macht und wem sollten wir sonst vertrauen, wenn nicht uns selbst?" In Deutschland geht es beim Datenschutz ums "Nichtmöglichmachen": Man will verhindern, dass etwas geschieht. In Estland sagt man: "Es ist möglich und du kannst nachvollziehen, was passiert ist." Das ist sehr viel digitaler gedacht.

Welcher Ansatz ist besser?

Ich will das nicht werten, beides hat seine Berechtigung. Aber wenn wir an den Fall Michael Schumacher denken: Dessen Krankenakte wurde publik, obwohl das streng verboten ist und sie nicht digitalisiert wurde. In Estland gab es den Fall von Edgar Savisaar, des äußerst kontroversen und suspendierten Bürgermeisters von Tallinn. Er lag im Krankenhaus und ein halbes Dutzend Ärzte haben sich die Akte angesehen. Einer gab die Infos an die Medien weiter und die sechs wurden bestraft. Wenn heute in Estland ein Arzt unrechtmäßig Patientendaten einsieht, ist dies nachvollziehbar - und wenn er erwischt wird, hat das Konsequenzen.

Welche Ideen sollten andere EU-Staaten von Estland übernehmen?

Hier heißt es: Wenn es nicht digital funktioniert, machen wir es nicht. Andere Staaten können sich Anregungen holen, aber vieles lässt sich nicht eins zu eins kopieren. Hier kennt jeder Akteur den anderen vom Studium. Eine Sicherheitsmaßnahme für die Wahl ist der enge Kontakt der Netzwerk-Administratoren. Kurz vor dem Termin lädt der Chef-Organisator alle zur Besprechung in die Sauna ein. In Deutschland wäre das unmöglich. Allerdings hat es Deutschland auch nicht nötig, sich als digitaler Vorreiter zu präsentieren

Warum nicht?

Deutschland verfügt über unzählige Kulturgüter und ist weltweit bekannt. Der Zuspruch von außen ist viel wichtiger für Estlands Selbstverständnis. Die Digitalisierung klappt aber vor allem im öffentlichen Bereich gut: Den estnischen Firmen fehlt das Kapital, um die Industrie 4.0 voranzutreiben.

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