Als vor einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überall in der Europäischen Union angewendet werden musste, herrschte helle Aufregung: Eigentlich sollte das Gesetz für mehr Transparenz und Mitspracherecht bei der Datenverarbeitung sorgen, und die bis dahin sehr unterschiedlichen Regeln in der EU vereinheitlichen. Kritiker warnten jedoch, das neue Gesetz werde vor allem für Rechtsunsicherheit sorgen. Ein Jahr später ist die Kritik zwar leiser geworden, ganz verstummt ist sie nicht. Věra Jourová ist als EU-Justizkommissarin für das Gesetz zuständig. Den Jahrestag hat sie mit einem Kuchen gefeiert.
SZ: Frau Jourová, die Datenschutzgrundverordnung ist inzwischen seit einem Jahr in Kraft, aber viele Unternehmen halten sich nach wie vor nicht an die neuen Regeln. Ist die DSGVO ein Erfolg?
Věra Jourová: Natürlich habe ich gemischte Gefühle. Ich bin ja nicht taub und höre die Beschwerden von kleineren Unternehmen: Da herrscht immer noch eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktionen. Gleichzeitig merken die Unternehmen aber, dass die DSGVO für sie auch eine Chance ist: Spätestens nach dem Cambridge Analytica-Skandal machen sich die Menschen viel mehr Gedanken darüber, was mit ihren Daten passiert. Datenschutz kann also auch ein Wettbewerbsvorteil sein.
Nach dem Inkrafttreten gab es auch in Deutschland viele Stimmen, die gewarnt haben, die DSGVO werde ihr Geschäftsmodell zerstören, man dürfe seinen Namen nicht mehr aufs Klingelschild schreiben und so weiter.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zieht zum ersten Mal Bilanz. Dabei warnte er vor drohenden Grundrechtseingriffen durch die Polizei. Die DSGVO wertet er als Erfolg.
Es gab die absurdesten Gerüchte! Zum Glück ist das vorbei, die Leute haben gemerkt, dass ihre Befürchtungen grundlos waren. Die Behörden gehen eben nicht zum Bäcker und fragen: "Wo ist der Datenschutzbeauftragte dieser Bäckerei?" Mich hat aber erschreckt, dass ein Teil der Europäer offenbar tatsächlich glaubt, dass die Leute in Brüssel auf einem anderen Planeten leben und auf solche Ideen kommen könnten.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder Berichte über Datenpannen bei Facebook oder Google. Bisher forderte aber nur die französische Datenschutzbehörde von Google 50 Millionen Euro Bußgeld, die irische prüft den Konzern seit dieser Woche . Warum hat es noch nicht viel mehr Sanktionen gegeben?
Die Verfahren brauchen Zeit. Insgesamt laufen im Moment fast 450 grenzüberschreitende Verfahren; aber je größer das Unternehmen und je größer die Masse an Daten, umso aufwendiger sind die Untersuchungen. Ich würde den Erfolg der DSGVO aber auch nicht an der Zahl der Verfahren oder der Höhe der Strafen messen wollen. Viel wichtiger ist die präventive Wirkung. Unternehmen müssen sich jetzt viel gründlicher überlegen, was sie mit den Daten ihrer Kunden machen dürfen und was nicht.
Ein wichtiges Feld für den Datenschutz ist das Tracking im Internet, etwa wenn Firmen Daten darüber sammeln, welche Seiten ich aufrufe, um mir dann maßgeschneiderte Werbung anzuzeigen. Das sollte eigentlich die sogenannte E-Privacy-Verordnung regeln, die als Schwestergesetz zur DSGVO gedacht war. Aber das Gesetzgebungsverfahren stockt. Warum?
Bei dem Thema gibt es Vorbehalte von verschiedenen Seiten. Schon bei der DSGVO hatten manche Mitgliedstaaten die Sorge, dass die EU zu viele Vorgaben macht, diese Befürchtungen gibt es jetzt auch wieder. Die Kommission wird nach der Wahl einen neuen Anlauf unternehmen, dieses Gesetz zu verabschieden. Aber so ist eben die Demokratie, manchmal dauert es länger.
Die DSGVO hat auch den Rest der Welt aufmerksam gemacht. Sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat neulich ein Datenschutzgesetz nach europäischem Vorbild gefordert. Nehmen Sie seinen Vorschlag ernst?
In den USA wird ja bereits über Datenschutzgesetze diskutiert, Kalifornien hat sogar schon eins, ein bisschen Unterstützung aus der Wirtschaft schadet nicht - wenn die Hilfe in die richtige Richtung geht. Für mich steht aber eher die Frage im Mittelpunkt, ob Facebook sich bei uns an die Gesetze hält. Wir sehen jedenfalls inzwischen, dass die DSGVO auch global Standards setzt: Mit Japan haben wir ein Datenschutzabkommen, Argentinien, Kanada, Mexico, Indien und viele andere Länder arbeiten an Gesetzen, die vom europäischen Standard inspiriert sind.
Gibt es Dinge an der DSGVO, mit denen Sie noch nicht zufrieden sind?
Ja. Zum einen nutzen manche Mitgliedstaaten Spielräume, die die DSGVO ihnen lässt, um Regeln zu erlassen, die dem Ziel des Gesetzes entgegenlaufen - am Ende könnte das wieder zu genau der Fragmentierung des Datenschutzes führen, die wir mit der Verordnung beenden wollten. Und es gibt noch eine Sache, die mir wirklich Sorgen macht: Es gab ein paar Fälle, in denen Politiker versuchten, sich auf den Datenschutz zu berufen, um unliebsame Berichterstattung in der Presse anzugreifen. Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung.
