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Diskussion über Netzneutralität:Neues Gesetz für die Netzneutralität

Zu den demokratischen Einrichtungen gehört der Rundfunk, und eine immer größere Rolle auch bei seiner Verbreitung spielt das Internet. Das Problem der Netzneutralität betrifft keineswegs nur den Rundfunk, aber an ihm lässt es sich besonders gut erklären. Wirtschaftskalkül und gesellschaftlicher Auftrag sind widerstreitende Prinzipien. In der Netzwelt werden gerade Kultur und andere gesellschaftlich wichtige Angebote aus dem geschützten Zusammenhang entlassen.

Man muss der Telekom deswegen nicht unbedingt finstere Absichten unterstellen. Sie hat die Aufgabe, ein Geschäftsmodell zu verwirklichen - und verhält sich einfach marktkonform.

Der Rundfunk hat einen gesellschaftlichen Auftrag, der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt wurde. Dabei ist kaum etwas so sehr vom Gestaltungswillen der Parteien durchpflügt worden wie die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender. Das betrifft nicht nur das Polit-Gerangel um Posten. Es gibt auch detailreiche Regeln über fast alles, von Werbezeiten bis zu Landesgesetzen darüber, welche Sender etwa Kabelunternehmen in ihr Netz einspeisen müssen (Must Carry).

Doch das wirkt heute wie ein Kodex, der nur noch in Postkutschen und vielleicht auch auf Dampfern Bestand hat: Im Netz gibt es das alles nicht. Das Netz ist zwar ein öffentlicher Ort, aber für die Konzerne vor allem ein Handelsplatz, auf dem Unternehmer mit eigenen Interessen arbeiten. Netzneutralität würde bedeuten, dass auf diesem Handelsplatz alle nach gleichem Recht vorkommen, dass also nicht nur Handel getrieben wird, sondern auch der weniger lukrative Austausch von Meinung, Bildung und Information.

Netzneutralität wäre die Mindestanforderung, um die geschützte Rundfunkwelt - aber auch andere gesellschaftlich wichtigen Inhalte einer demokratischen Gesellschaft - auf das technikgetriebene Geschäftsmodell Internet zu übertragen.

Grundsätzlich findet die Politik das in einer Zeit wichtig, in der sich immer mehr Teile der materiellen Welt in Elektrodienste verwandeln. Deshalb steht die Netzneutralität tatsächlich schon im Gesetz - in Paragraf 41 a des Telekommunikationsgesetzes. Netzneutralität, heißt es da, ist die Verpflichtung von Infrastruktur-Unternehmen wie der Telekom, im Web Daten und Dienste keiner "willkürlichen Verschlechterung" auszusetzen und die "ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs" zu verhindern. Allerdings steht das so nutzlos im Gesetz herum wie eine Sambatrommel, die bestellt und nicht abgeholt wurde. Die Bundesregierung werde ermächtigt, heißt es dort, die grundsätzlichen Anforderungen der Netzneutralität in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags festzulegen. Das ist bisher nicht passiert.

Niemand wird der Telekom unterstellen, die Demokratie in Deutschland destabilisieren zu wollen. Der Konzern, der sich bis heute zu gut 30 Prozent in Staatsbesitz befindet, hat einfach als Erster die Systemfrage gestellt. Systemfragen sind Machtfragen. Die Telekom hätte ihre Pläne auch ohne die große öffentliche Ankündigung einfach umsetzen können. Bundesnetzagentur und Kartellamt prüfen zwar den Fall, aber in der Branche hört man eher, der Konzern habe sich sogar erstaunlich transparent verhalten. Und wahrscheinlich hat der Konzern gar kein Interesse daran, ARD, ZDF oder RTL tot zu drosseln.

Es geht aber auch nicht darum, was irgendwann möglich sein wird. Es geht längst um den Ernstfall: Darum, was nach Gesetzeslage geschehen könnte - wenn etwa ein global tätiges Unternehmen im eigenen Netz eigene Inhalte an die zahlende Kundschaft bringen will - und dafür auch gern die Konkurrenz unattraktiv macht.

Die Politik muss also entscheiden, ob sie es zulässt und in Kauf nimmt, dass in der digitalen Netzwelt die Rundfunkanstalten samt gesellschaftlichem Auftrag im Extremfall zur netten Selbsterfahrungsgruppe werden - die nicht nur ihre wunderbaren Talkshows, sondern auch Nachrichten, politische Hintergründe und Kultur unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit produzieren. Darüber könnte man, und darüber müsste man dann auch - offen verhandeln. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Politik doch noch handelt.

Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Netzneutralität sollte, nein, sie muss ein Thema in diesem Wahlkampf sein.

Linktipp: Der Plan der EU-Kommissarin Neelie Kroes, Netzneutralität zum Gesetz zu machen, Ihr Plan habe mit der Idee "alle Daten sind gleich" nichts zu tun, kommentiert Zeit-Online.

© SZ vom 05.06.2013/bbr

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