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Datenschutz und Urheberrecht:Oettinger kündigt einheitliche Internet-Gesetze für Europa an

  • EU-Internetkommissar Günther Oettinger will den gemeinsamen europäischen Markt auch im Digitalen verwirklichen. Dabei sollen gemeinsame Datenschutzregeln und ein neues Urheberrecht helfen.
  • Die neuen Gesetze sollen zum Teil noch in diesem Jahr eingeführt werden.
  • Oettinger spricht sich für Netzneutralität aus, sieht aber Ausnahmen vor.

EU-Internetkommissar Oettinger plant gemeinsamen digitalen Markt

Für Orangensaft, Wein oder Wurst gibt es bereits einen einheitlichen EU-Markt. Für die digitale Wirtschaft fehle das, sagte EU-Internetkommissar Günther Oettinger auf der Internetkonferenz DLD. Noch in diesem Jahr soll es einheitliche Datenschutzregeln geben. In einem weiteren Schritt soll das Urheberrecht vereinheitlicht werden. Europa müsse die Teilung in 28 nationale Märkte mit eigenen Regeln schnell überwinden, sagte Oettinger. "Heute ist der europäische Markt nicht besonders attraktiv für Start-ups, für Investoren." Ein Vorbild sei der riesige einheitliche amerikanische Markt. "Die USA sind der beste Partner, die Messlatte, und der Wettbewerber."

Neue Gesetze noch in diesem Jahr

Es gehe Oettinger nicht um mehr Regeln, sondern um Einheitlichkeit, sagte er. Die Europäer bräuchten vor allem zweierlei: klare, unbürokratische Regeln und Chancengleichheit. "Es ist keine Schlacht. Es ist Wettbewerb und Kooperation." Bis Ende des Jahres solle auch die schon seit langem ausgearbeitete gemeinsame Datenschutz-Verordnung verabschiedet werden. Zum Sommer solle es einen Rahmen für Datensicherheit geben. Außerdem benötige Europa nach Ansicht Oettingers rasch ein "faires und ausgewogenes" neues Urheberrecht. Dies entspricht auch der Ansicht von Julia Reda, im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für die Reform des Urheberrechts zuständig. Sie hatte am Montag ihre Vorschläge veröffentlicht und einheitliche Regeln für ganz Europa als eine ihrer Kernforderungen ausgewiesen.

Oettinger spricht sich für Netzneutralität aus - zumindest ein bisschen

"Wir brauchen die Netzneutralität", sagte Oettinger auf der Digitalkonferenz DLD zur Frage nach einem gleichberechtigten Zugang zu Netzen - und schränkte sogleich ein: "Die Frage ist, was kann man darüber hinaus machen." Es könne etwa im öffentlichen Interesse sein, wenn in einem Auto bei knapper Bandbreite der Fahrer einen schnelleren Zugriff auf Verkehrsinformationen bekommt als die Kinder auf dem Rücksitz zu Medieninhalten.

Als Netzneutralität wird das Prinzip bezeichnet, nach dem alle Arten von Daten gleich behandelt werden müssten. Nach Ansicht von Befürwortern der Netzneutralität würden Ausnahmen von dieser Regel das ganze Konzept in Gefahr bringen und allmählich aufweichen.

© Süddeutsche.de/dpa/mahu/jasch/dd

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