Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit mit Apple ein Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle in Deutschland erstritten. Das Landgericht München stellte am Donnerstag fest, dass Apple ein Qualcomm-Patent verletzt habe. Qualcomm kann das Urteil vorläufg vollstrecken, allerdings muss das Unternehmen dazu eine Sicherheitsleistung von 668,4 Millionen Euro hinterlegen. Diese Summe wurde für jedes der zwei Verfahren festgesetzt, in denen es jeweils um eine andere Patentnummer geht.
Betroffen sind die Modellreihen iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Die aktuellen Modelle iPhone XS und XR sind nicht betroffen. Apple soll auch Schadenersatz an Qualcomm zahlen.
Qualcomm ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich. Das Unternehmen erzielte nun in München seinen ersten größeren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der iPhone-Konzern hatte bis zuletzt erklärt, sich nicht auf einen Vergleich einlassen zu wollen.
Apple erklärte, man sei von dem Urteil "enttäuscht", und kündigte an, Berufung einzulegen. Während des Berufungsverfahrens werden nach Angaben eines Apple-Sprechers die iPhones 7 und 8 nicht in den 15 Apple Stores in Deutschland verfügbar sein. Alle Modelle seien aber weiterhin an 4300 anderen Standorten in Deutschland erhältlich. Zahlt Qualcomm die Sicherheit, kann das Vekraufsverbot schon greifen, bevor in der Berufung ein Urteil fällt.
Qualcomm hatte vor der Entscheidung erklärt, ein eventuelles Verkaufsverbot schnell umzusetzen. Zwar war zu dem Zeitpunkt noch nicht die erhebliche Sicherheitsleistung bekannt. In Branchenkreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der Konzern die erforderliche Summe zügig aufbringen werde, um das Verkaufsverbot auszulösen.
Darum geht es bei dem Streit zwischen Qualcomm und Apple
In den Achtzigern prägte Hartmut Esslinger die Designsprache von Apple. Heute rechnet er mit der Ideenlosigkeit des Konzerns und der westlichen Welt ab.
Bei dem Patent geht es um Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Das entsprechende Bauteil für die in Deutschland verkauften iPhones stellt die US-Firma Qorvo her. Diese verweist darauf, dass sie für das sogenannte envelope tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.
"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", sagte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen." Das Gericht entschied also anhand von Qualcomms Darstellung der eingesetzten Technik in den Apple-Geräten.
Mehr als ein Dutzend Verfahren in Deutschland
Qualcomm klagt gegen Apple in Deutschland in mehr als einem Dutzend Verfahren in München und Mannheim. Bisher wurde ein Verfahren ausgesetzt, in einem wurde die Qualcomm-Klage abgewiesen.
Der Streit begann, als Apple Qualcomm verklagte, weil der Chipkonzern angeblich zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente verlange. Apple argumentiert, Qualcomm wolle keinen Festpreis, sondern einen Anteil am Verkaufspreis der Geräte haben. So versuche er, auf ungerechtfertigte Weise von Apples eigenen Innovationen zu profitieren. Qualcomm bekommt seitdem kein Geld mehr von den iPhone-Auftragsfertigern. Im Gegenzug wirft das Unternehmen Apple die Verletzung diverser Patente vor.
Weltweiter Streit zweier Unternehmen
In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Software-Patenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verweist darauf, dass das Patent durch ein Software-Update nicht verletzt werde. Die Unternehmen streiten unter anderem auch in den USA.
Apple und mehrere iPhone-Auftragsfertiger werfen Qualcomm vor, durch zwielichtige Wettbewerbspraktiken überhöhte Lizenzgebühren kassiert zu haben. Die Hersteller, unter anderem der iPhone-Zulieferer Foxconn, wollen in den USA neun Milliarden Dollar von Qualcomm einklagen, der Prozess soll Mitte April beginnen, sagte Kläger-Anwalt Theodore Boutrous diese Woche. Bei dem Betrag handele es sich hauptsächlich um die Lizenzgebühren in Höhe von fünf Prozent vom Gerätepreis für mehrere Jahre. Die Hersteller müssten doppelt bezahlen, einmal für die Chips und dann für die Technologie darin, sagte Boutrous. Es sei eine "Steuer auf Innovationen". Der Chipkonzern versuche, mit "trivialen Klagen auf der Peripherie" davon abzulenken, dass sein Geschäftsmodell unter Druck stehe, um so Apple und die Fertiger zu einem Vergleich zu zwingen.
In den USA soll im Januar auch ein Prozess zu einer Klage der US-Handelsbehörde FTC gegen die Qualcomm-Praktiken beginnen. Qualcomm hat zudem mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, weil große iPhone-Fertiger bereits 2017 die Lizenzzahlungen einstellten.
