Müssen künftig wieder alle Studenten in Österreich Studiengebühren zahlen? Oder nur Ausländer, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen? Oder am Ende tatsächlich überhaupt niemand mehr? Die Rechtslage ist seit mehr als zwei Jahren unklar - dennoch spielen derzeit fast alle Universitätschefs des Landes mit dem Gedanken, von Herbst an auch ohne Rechtsbasis wieder Teile ihrer Studentenschaft zur Kasse zu bitten.
Erotik-SMS schreiben und nebenher noch Heißluftballone verfolgen: Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Student seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Skurrile Jobs in Bildern.
Zum Sommer des Jahres 2009 sind die Gebühren in Österreich eigentlich gekippt worden, lediglich Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten sollten dem Gesetz zufolge weiterhin kostenpflichtig studieren. Die Freude war groß bei den Gebühren-Gegnern, doch der Verfassungsgerichtshof kassierte schon ein Jahr später das Gesetz - zu unpräzise.
Die Richter forderten damals die Regierung auf, bis Ende Februar 2012 eine neue Grundlage zu schaffen. Diese Frist verstreicht nun in dieser Woche. Die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP konnten sich aber nicht einigen. Dürfen die Universitäten wegen des Richterspruchs gar keine Gebühren mehr erheben (Auffassung der SPÖ) oder wegen fehlender Rechtslage autonom und beliebig Beiträge festsetzen (Interpretation der ÖVP)? Trotz einer zum Jahreswechsel zumindest signalisierten Kompromissbereitschaft steht ein politischer Kompromiss der beiden Parteien aus.
Der Rektor der Uni Salzburg, Heinrich Schmidinger, plant nun wieder fest mit Gebühren für Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten. Dem Chef der Konferenz der österreichischen Rektoren dürften wohl einige Kollegen folgen - und manche denken dem Vernehmen nach gar darüber nach, ob nun nicht auch alle österreichischen Studenten wieder bezahlen könnten. "Wir als Universitäten sind gerne bereit, in dieser Frage autonom zu entscheiden. Wir brauchen dafür aber eine ausreichende Rechtsgrundlage", sagte Schmidinger Agenturberichten zufolge.
Immerhin gehe es - trotz der jetzt begrenzten Gruppe an Zahlern - für alle Unis um 34 Millionen Euro pro Jahr, in Salzburg seien es 1,5 Millionen. "Fehlt mir dieses Geld, dann werde ich heuer nicht ausgeglichen bilanzieren können. Die Rektoren werden geradezu in Verluste hineingetrieben, ohne dass sie dagegen etwas tun können." Ein Ausweg wäre drastisches Sparen im Personalbereich.
Schmidinger sagt, er lasse es auch auf Klagen ankommen. Der parteilose Wissenschaftsminister und Ex-Rektor der Uni Innsbruck, Karlheinz Töchterle, stärkt dieses Vorgehen; der Minister "suggeriert den Universitäten damit eine Rechtssicherheit, die definitiv nicht besteht", kontert prompt die SPÖ. Studentenvertreter wiederum werfen Töchterle vor, "Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden" zu betreiben. Öffentliche Unis müssten öffentlich finanziert werden. Indem er die Unis auffordere, Gebühren in den Satzungen zu verankern, stehle sich der Minister aus der Verantwortung.