Studiengebühren Hungern für den Bachelor

Banner und Plakate hängen Ende April 2017 bei einer Protestaktion gegen Studiengebühren an einem Demo-Wagen in Stuttgart.

(Foto: Christoph Schmidt / dpa)

Studierende aus Nicht-EU-Ländern müssen in Baden-Württemberg zahlen. So viel, dass sie Eltern mit Geld oder einen Kredit brauchen. Boris Kosovic hat keines von beidem.

Von Matthias Kohlmaier

Ein Päckchen Nudeln, 500 Gramm, kostet beim Discounter 39 Cent. Es liefert etwa 1800 Kilokalorien Energie. Das ist nicht ganz die Menge, die ein durchschnittlicher männlicher Mittzwanziger täglich zu sich nehmen sollte, aber immerhin, findet Boris Kosovic. Denn mehr als zwei Euro pro Woche hat er im Moment für Nahrungsmittel nicht zur Verfügung. Und die Nudeln machen zumindest einigermaßen satt.

Kosovic, der eigentlich anders heißt, lebt jedoch nicht auf der Straße. Er ist nicht arbeitslos, kein Schul- oder Ausbildungsabbrecher, kein sozial Gescheiterter. Er hat Abitur und studiert im zweiten Semester Biologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Dass er kaum noch Geld zum Leben hat, liegt weniger an ihm selbst, es liegt an seiner Herkunft. Boris Kosovic ist im Südosten Europas geboren, außerhalb der EU - und Nicht-EU-Ausländer müssen seit dem Wintersemester 2017/18 in Baden-Württemberg 1500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen.

Mit den Gebühren will das Land der seit vielen Jahren stetig wachsenden internationalen Studentenschaft an den staatlichen Hochschulen Herr werden - und nebenbei die Schuldenbremse einhalten. Der Grundgedanke: Ausländische Studierende brauchen im Studium mehr Betreuung und brechen häufiger ab als die sogenannten Bildungsinländer. Außerdem werden die Unis durch Steuergelder finanziert, zu denen Nicht-EU-Ausländer beziehungsweise deren Eltern naturgemäß erst einmal nichts beitragen. Daher hält es das Wissenschaftsministerium unter der Grünen-Politikerin Theresia Bauer auf Anfrage "für gerecht, wenn internationale Studierende zumindest einen moderaten Beitrag zu den Gesamtkosten leisten".

Es gebe ja, betont das Ministerium, diverse Ausnahmeregeln, wodurch nach offizieller Rechnung ohnehin etwa die Hälfte der theoretisch Zahlungspflichtigen von den Gebühren befreit werden. Solche Ausnahmen gelten etwa für Studierende, die in Deutschland Abitur gemacht haben, Teilnehmer von Erasmus-Programmen oder auch für anerkannte Asylsuchende. Zusätzlich dürfen die Unis noch fünf Prozent der Betroffenen von den Gebühren ausnehmen, wobei Studierende aus besonders armen Regionen wie den Staaten Afrikas zu bevorzugen sind.

Ministerium hofft auf Einnahmen in Millionenhöhe

Also alles gut und "sozialverträglich", wie das Ministerium regelmäßig betont? Nein, sagt Phillip Stöcks vom Studierendenrat (Stura) der Uni Freiburg. Er hält die Gebühren nicht nur für diskriminierend, sondern auch für einen großen Rückschritt für das Land und die Vielfalt an den Hochschulen. Der Stura hat gemeinsam mit zwei Betroffenen daher Verfassungsbeschwerde beim Landesgerichtshof in Stuttgart eingereicht. Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Thema befassen will, wertet Stöcks schon als Erfolg. "Die Gebühren verletzen elementare Persönlichkeitsrechte", ist sich Klägeranwalt Wilhelm Achelpöhler sicher.

Was bleibt, ist die grundlegende Frage: Ist es legitim für ein reiches Land wie Deutschland, das zudem auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist, angehende Akademiker aus dem Ausland für ihr Studium zur Kasse zu bitten? Es ist bisher zumindest nicht besonders erfolgreich, wie die Anmeldezahlen aus Baden-Württemberg zeigen. Die Zahl der Neu- und Erstanmeldungen von Nicht-EU-Ausländern ist an den Hochschulen seit der Einführung der Gebühren um gut 19 Prozent zurückgegangen. Das Wissenschaftsministerium bekundet derweil: "Wir wollen mehr internationale Studierende, nicht weniger." Und rechnet vor, dass der erste gebührenzahlende Jahrgang binnen fünf Studiensemestern voraussichtlich 21,3 Millionen Euro an den Staat überweisen wird.