Stuttgart (dpa/lsw) - Für Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist das von Union und SPD beschlossene Ausbauprogramm für Ganztagsbetrieb für Grundschüler mit etlichen Fragezeichen versehen. „Der Bund muss vor allem erklären, wie der Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule umgesetzt werden soll“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Viele konkrete Fragen seien noch unbeantwortet. „Ich bekenne mich zu einer gehörigen Portion Skepsis.“ Auch der Gemeindetag bemängelt eine unklare Finanzierung. Die mögliche GroKo will zwei Milliarden Euro bereit stellen.
Die SPD-Fraktion warf Eisenmann vor, die Ganztagsschulen zu bekämpfen. Dabei seien diese ein wesentlicher Schlüssel, Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln. Die FDP im Landtag zeigte sich verwundert: Man sollte nicht meinen, dass Frau Eisenmann Mitglied der stärksten GroKo-Partei ist.
Die Ministerin sagte, den Rechtsanspruch für alle Grundschüler bis 2025 anzuvisieren, sei ambitioniert. „Das in der gebotenen Qualität gewährleisten zu können, ist eine riesengroße organisatorische und finanzielle Herausforderung.“ Und der Weg dahin sei noch unklar. Das beginne schon mit dem Begriff Ganztagsschule: Dieser umfasse sowohl die gebundene Form mit über den Tag verteilten Phasen der An- und Entspannung als auch die auf die individuellen Wünsche der Eltern zugeschnittene Betreuung am Nachmittag. Je nachdem seien Fragen nach möglicher Mitfinanzierung von Ländern und Kommunen und nach zusätzlichen Lehrkräften und Erziehern zu beantworten.
Der Gemeindetag glaubt nicht, dass das angekündigte Geld ausreicht. „Deutschlandweit rechnet man mit 18 Milliarden Euro, die uns das kosten würde“, sagte einen Verbandssprecherin. Auch das notwendige Personal müsse erst gewonnen werden. „Wir haben ja nicht einmal genug Personal für die Kitas und Kindergärten.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte es einen großen Fortschritt, wenn der Bund sich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf annehme und Land und Kommunen beim Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten unterstütze. „Kultusministerin Eisenmann kommt mir vor wie Don Quichotte, die gemeinsam mit ihrer CDU aufgrund ihres längst überholten Familienbildes immer noch gegen die „Windmühle“ Ganztagsschule ankämpft.
Eisenmann erläuterte, im Südwesten werde der Ganztag so ausgebaut, wie er von den Schulgemeinschaften beantragt werde. „Wir bremsen den Ausbau nicht.“ Baden-Württemberg hat nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung eine Quote von 23,7 Prozent der Schüler (Schuljahr 2015/16) im gebundenen Ganztag und liegt damit bundesweit auf dem vorletzten Platz. Die Christdemokratin sieht die Erhebung kritisch und betonte, der Bedarf an dieser Form des Ganztages sei im ländlich strukturierten Baden-Württemberg nicht sehr stark ausgeprägt. Ein bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Ausbau der Ganztagsschulen sei aber ein zentrales Ziel. Die Wahrnehmung, das Land hinke beim Ausbau im Bundesvergleich hinterher, sei falsch. Es gebe kaum einen Schulstandort im Südwesten, der nicht flexible Angebote bereitstelle.
Auch die Landtags-FDP pocht auf freie Wahl der Eltern, welche Art von Bildung und Betreung sie wünschen. Eisenmann sei ein konkretes Ganztagskonzept schuldig, betonte Schulexperte Timm Kern.
Auch der Städtetag vermisst konkrete Hinweise für die Ausgestaltung des Ganztags. Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm plädiert für Pro-Kopf-Pauschalen für die Schüler. So könnten die Kommunen als Schulträger die außerunterrichtlichen Angebote mit freien Trägern organisieren. Die anvisierte Konstruktion des Rechtsanspruchs über das Sozialgesetzbuch VIII lasse alle Alarmglocken bei den Kommunen läuten. Denn es könne passieren, dass Eltern sich - analog zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz - eine luxuriöses Betreuungsangebot auf Kosten der Kommunen einklagen könnten.
Ähnlich wie beim Ganztag sieht Ministerin Eisenmann auch den geplanten, mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Digitalpakt Schule der GroKo auf tönernen Füßen stehen. Es stelle sich die Frage nach Umfang der Versorgung der Schüler mit Laptops und dem damit verbundenen Konzept. Unklar sei auch, wer die Kosten im Fall einer Ersatzanschaffung trage.