Weiterhin hoher Bedarf an Essenszuschüssen für arme Kinder

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sind weiterhin Hunderte Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um am Mittagessen in Kita oder Schule teilnehmen zu können. Im Schuljahr 2023/24 gab es bislang schon 1019 entsprechende Anträge aus insgesamt 46 verschiedenen Kommunen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Opposition hervor. Die Landesregierung bekräftigt dort ihre Einschätzung, dass es derzeit keine Möglichkeit gebe, für alle Kinder ein kostenloses Mittagessen einzuführen.

Schon seit 2011 wird jährlich eine Million Euro für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Daraus können auch Zuschüsse für mehrtägige Klassenfahrten gefördert werden.

Allein seit dem Schuljahr 2020/21 seien aus 196 Kommunen Anträge auf eine Mittagsverpflegung von 3511 Kindern bearbeitet worden, heißt es in der Regierungsantwort. Zusätzlich hätten Förderanträge für Klassenfahrten von 314 Kindern vorgelegen - darunter allein im laufenden Schuljahr bislang 104. Laut einer Auflistung der Landesregierung ist in diesen vier Schuljahren kein einziger Antrag abgelehnt worden. „Sollten die Antragszahlen weiter steigen, kann den zusätzlichen Bedarfen im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel entsprochen werden“, heißt es in dem Papier.

„Grundsätzlich ist geplant, den Härtefallfonds über das Jahr 2025 hinaus weiter zu finanzieren“, antworteten die vier beteiligten Ministerien für Soziales, Schule, Kinder und Finanzen. Für das Schuljahr 2024/2025 sei aber eine Evaluation vorgesehen.

Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Die Eltern müssen einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen.

Die SPD-Opposition hatte in ihrer Anfrage unter der ironischen Überschrift „Dann sollen sie doch Kuchen essen“ erneut gefordert, ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen einzuführen. Bundesweit ist laut jüngstem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen. NRW gehört demnach neben Hamburg, dem Saarland und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote (jeweils 19 Prozent).

„Eltern berichten aktuell, dass die Hürden für eine erfolgreiche Beantragung des Härtefallfonds hoch seien“, schreiben die SPD-Abgeordneten. Teilweise dauere die Bearbeitung so lange, dass das Schuljahr bis zum Bescheid schon fast vorbei sei. Es sei davon auszugehen, dass viele Eltern deshalb überhaupt keinen Antrag stellten.