Berlin (dpa/bb) - An einigen Berliner Schulen wird am 7. April voraussichtlich der Unterricht ausfallen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft die Lehrkräfte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. „Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der die Verkleinerung der Klassen festlegen soll“, sagte GEW-Landesvorsitzender Tom Erdmann. Die GEW rechnet mit mehreren Tausend Streikenden und geht davon aus, dass es auch zu Unterrichtsausfällen kommen wird, wie ein Sprecher mitteilte. An dem Tag des geplanten Warnstreiks sollen an vielen Berliner Schulen die mündlichen Abiturprüfungen stattfinden.
Der Staatssekretär für Bildung, Alexander Slotty, kritisierte den Aufruf: „Der Streik kommt zur Unzeit und sollte nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Nach zwei Jahren Pandemie haben Abiturienten einen Anspruch darauf, ihre Präsentationsprüfungen ohne unnötige Störungen ablegen zu können.“
GEW-Vorsitzender Erdmann sagte, die Gewerkschaft habe Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zu Tarifverhandlungen aufgerufen. Da dies bisher erfolglos geblieben sei, habe man sich entschieden, den Weg des Warnstreiks zu gehen. Die Finanzverwaltung wies den Vorwurf zurück.
Über die Bezahlung von angestellten Lehrkräften wird üblicherweise im Rahmen von bundesweiten Tarifverhandlungen diskutiert. Darüber entscheiden dann alle Länder gemeinsam als Mitglieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die GEW will mit ihrem Vorhaben ein bundesweites Novum schaffen und auch eine Arbeitsentlastung in die Verträge einbringen.
Die Aufnahme von Tarifverhandlungen habe der Senat abgelehnt, weil Berlin als Mitglied der TdL an die Beschlüsse gebunden sei und keinen Alleingang anstrebe, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung. Die TdL habe sich auch früher dagegen positioniert, Tarifverhandlungen zur Personalbemessung zu führen und sie auch in diesem Fall abgelehnt, hieß es weiter.
Konkret fordert die GEW etwa bei Grundschulen, die Klassengröße auf 19 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen. Bisher sind bis zu 26 Kinder pro Grundschulklasse erlaubt. Außerdem soll ab einer Schulgröße von 2000 Schülerinnen und Schülern eine Schulpsychologenstelle eingerichtet werden und pro 150 Schüler eine Sozialpädagogenstelle.
Kleinere Klassen hätten viele Vorteile. Sie verringerten die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und steigerten die individuelle Förderung der Kinder, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Tarifpolitik bei der Berliner GEW. Außerdem könnte sich eine Reduzierung der Klassengröße auch positiv auf den Lehrermangel auswirken. „Wenn Lehrkräfte wissen, in Berlin sind die Klassen kleiner, da ist die Belastung niedriger, dann könnte es vielleicht zu einer Zuwanderung der Fachkräfte kommen“, sagte Albers.
Auch der Senat will dem Personalmangel an Schulen entgegenwirken, wie der Sprecher der Finanzverwaltung sagte. Deshalb seien im Entwurf für den Haushaltsplan 2022/23 insgesamt 770 neue Stellen für Lehrkräfte vorgesehen und 700 für sonstiges pädagogisches Personal an den Schulen. „Um kleinere Klassen zu ermöglichen, braucht man auch mehr Personal“, sagte der Sprecher.
Wie viele Lehrkräfte für das Vorhaben der GEW zusätzlich benötigt würden, könne nicht genau ausgerechnet werden, meinte Gewerkschafterin Albers. Das hänge von vielen Faktoren ab. „Es kann auch sein, dass die Köpfe, die da sind, weniger belastet und dadurch nicht so oft krank werden oder sich nicht gezwungen fühlen, in Teilzeit zu gehen. Das heißt, die Ressourcen, die da sind, könnten auch besser genutzt werden“, sagte sie.
Nach ihren Angaben arbeiten derzeit rund 30 Prozent der Berliner Lehrkräfte in Teilzeit. Es sei vorstellbar, dass einige von ihnen zur Vollzeit zurückkehrten, wenn die Klassen kleiner würden.
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