Berlin (dpa/bb) - Vor der am Samstag geplanten Demonstration gegen den Mangel an Kita-Plätzen und Erziehern in Berlin haben CDU und FDP mehr Anstrengungen vom Senat gefordert. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach am Mittwoch von einem „Managementversagen“ bei den Verantwortlichen in Politik und Behörden. Viele Eltern würden in Not gebracht und seien inzwischen so verzweifelt, dass sie gegen den Senat auf Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung klagten und nunmehr auf die Straßen gingen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Paul Fresdorf. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung stehen hier auf dem Spiel“, sagte er.
Graf legte ein Sieben-Punkte-Programm seiner Fraktion zur Lösung der Probleme vor. Als Sofortmaßnahme fordern die Christdemokraten unter anderem die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten für Eltern, die trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz finden. Als Voraussetzung soll der Kita-Gutschein reichen. „Eltern sollen zukünftig nicht mehr klagen müssen“, heißt es in dem Papier, das die CDU im Abgeordnetenhaus debattieren will.
Nötig sei auch eine Mobilisierung aller Personalressourcen: Aus Sicht der CDU könnte etwa die Obergrenze für Quereinsteiger von 33 Prozent in Ausnahmefällen gerade in kleineren Kitas überschritten werden. Als mittelfristig erreichbare Ziele nannte Graf eine bessere Bezahlung für ausgebildete sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher, eine Fachkräfteoffensive und mehr Anreize für den Kita-Bau etwa durch höhere Kostenerstattungen für private Träger. Die CDU hält auch mehr Plätze in der Kindertagespflege für nötig und will die entsprechenden Vorschriften vereinfachen.
In Berlin gibt es laut Senatsverwaltung für Familie aktuell rund 170 000 Betreuungsplätze in Kitas und Tagespflege. Zwar sind etwa 3600 Plätze davon nicht belegt, dennoch ergibt sich aus der Differenz zur Zahl der Kita-Gutscheine den Angaben zufolge eine Versorgungslücke von aktuell rund 2500 Plätzen. Der rot-rot-grüne Senat steuert mit diversen Maßnahmen gegen und hat sich den Kita-Ausbau auf die Fahnen geschrieben. Bis 2021 soll die Zahl der Kita-Plätze auf 193 000 steigen. An diesem Samstag wollen Elterninitiativen bei einer Demonstration vom Bahnhof Friedrichstraße zum Brandenburger Tor auf die Probleme aufmerksam machen und den Senat in die Pflicht nehmen.
Die FDP argumentiert in etlichen Punkten ähnlich wie die CDU. Ein erster wichtiger Schritt wäre aus ihrer Sicht, die Kitaleitungen durch Verwaltungsmitarbeiter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten. Wenn diese wieder mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit mit den Kindern hätten, entspreche das dem Gegenwert von mehr als 400 Vollzeitstellen, rechnete Fresdorf vor.
„Berlin muss familienfreundlicher werden und für ausreichend Kita-Plätze und eine gute Betreuung sorgen“, sagte Grünen- Fraktionschefin Silke Gebel der Deutschen Presse-Agentur. „Wir nehmen die Kitakrise ernst und suchen nach kreativen Lösungen, um mehr Personal in die Kindertagesstätten zu bekommen.“ Zentral sei dabei eine bessere Bezahlung. „Ich erwarte, dass der Senat wie im Koalitionsvertrag vereinbart alle Möglichkeiten im Rahmen des Tarifrechts ausschöpft“, so Gebel. Das beinhalte auch Zulagen für Erzieher und eine neue Eingruppierung.