Berlin (dpa/bb) - Nach der Kita-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sieht Familiensenatorin Sandra Scheeres Land und Bezirke in der Pflicht. „An vorderster Stelle steht für mich, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass sie einen Kita-Platz bekommen“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag entschieden, dass Berlin Eltern ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen muss - und zwar wohnortnahe. Probleme wie der Fachkräftemangel würden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht entbinden, die nötigen Kapazitäten zu schaffen.
Bundesweit gilt ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Im konkreten Fall hatten die Eltern zweier Kinder geklagt. Als wohnortnah gilt eine Kita, wenn sie in maximal 30 Minuten mit Bus oder Bahn erreichbar ist.
„Ich finde die Entscheidung richtig. Sie macht noch einmal deutlich, dass die bezirklichen Jugendämter alles tun müssen, um Eltern einen Platz für ihre Kinder zu vermitteln“, so Scheeres. Ihre Senatsverwaltung werde die Bezirke dabei weiter unterstützen. Zu besprechen sei auch, wie die Verfahren bei der Kita-Platz-Suche, dem Wartelistenmanagement und der Vermittlung verbessert werden könnten.
„Derzeit ist die Situation trotz des massiven Kitaplatzausbaus der letzten Jahre angespannt“, räumte Scheeres ein. Für akute Engpässe gebe es bereits Instrumente, auf die die Jugendämter zurückgreifen könnten: „Vereinbarungen mit den Eigenbetrieben, damit Plätze für besonders dringende Fälle vermittelt werden können, die Möglichkeit einer befristeten Überbelegung und nach Ausschöpfung aller anderen Mittel auch die Übernahme von Kosten für eine private Betreuung.“
Zuletzt gab es in Berlin 168 000 Kita-Plätze. In einigen Bezirken oder Stadtteilen gibt es lange Wartelisten, während andernorts in der Stadt Plätze frei sind. Nach Angaben der Familienverwaltung fehlen unterm Strich momentan mindestens 2500 Plätze. Zwar seien einerseits 4500 aktuell nicht belegt, aber andererseits bereits um die 7000 neue Kita-Gutscheine ausgestellt.
Bei dem Verwaltungsgericht seien noch weitere Klagen zu Kita-Plätzen „im kleinen zweistelligen Bereich“ anhängig, berichtete der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister. Er rechnet damit, dass sich die Zahl der Eilanträge erhöhen wird. Es gebe den gesetzlichen Anspruch. „Da führt kein Weg dran vorbei.“ Das habe der Staat versprochen, und nun „muss er liefern“.
Die FDP-Fraktion forderte den Senat zu raschem Handeln auf, um zügig neue Kita-Plätze zu schaffen und mehr Erzieher in die Kitas zu bekommen. „Dazu müssen wir die Attraktivität des Berufs Erzieher steigern und den Kita-Gründungsprozess vereinfachen und die Vorschriften entschlacken“, sagte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf.
Scheeres zufolge gehen der Kita-Ausbau und die verstärkten Bemühungen um neue Fachkräfte weiter. Erklärtes Ziel des Senats ist, bis 2021 etwa 25 000 weitere Plätze zu schaffen.
Eher kurzfristige Effekte erhofft sich Scheeres von einem Anfang des Jahres gestarteten Programm, um genehmigte, aber von den Trägern nicht angebotene Kita-Plätze in das System zu bringen. Dies soll unter anderem durch finanzielle Anreize für die Träger klappen. Momentan handelt es sich um etwa 10 000 Plätze, die wegen Bauarbeiten, aber auch aus anderen Gründen nicht im Angebot sind.
Am zuletzt stetig verbesserten Betreuungsschlüssel will Scheeres nicht rütteln. Dieser regelt, wie viele Kinder ein Erzieher in der Kita betreut.