Ludwigsburg (dpa/lsw) - Die wegen einer Zulagenaffäre gebeutelte Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist erneut in die Schlagzeilen geraten. „Es gibt den Verdacht von Unregelmäßigkeiten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Grünen-Politikerin bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, nach dem es eine versuchte Täuschung bei der diesjährigen Laufbahnprüfung des Studiengangs „Gehobener Dienst der Steuerverwaltung“ gegeben haben soll. Im „Interesse aller Akteure“ würde in einem solchen Fall ein Prüfer aus dem Prüfungsausschuss abberufen werden, sagte Sitzmann. Chancengleichheit im Bildungsbereich sei ihr sehr wichtig.
Laut „Stuttgarter Zeitung“ soll eine Studentin der Steuerfakultät vorab über Prüfungsaufgaben und -lösungen informiert gewesen sein; der jetzt aus dem Ausschuss ausgeschlossene Prüfer soll mit ihr auch privat bekannt gewesen sein. Der Mann hatte gegenüber dem Blatt allerdings betont, er habe sich „jederzeit regelkonform verhalten“.
Das weitere Vorgehen hinsichtlich des Prüfers und der Studentin liege in der Zuständigkeit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen beziehungsweise der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, sagte Sitzmann. Für die Ausbildung von Nachwuchs für die Steuerverwaltung ist ihr Ressort fachlich zuständig; das Wissenschaftsministerium ist hingegen oberster Dienstherr der Hochschule. Die Hochschulleitung wollte sich zu dem Fall auf Anfrage nicht äußern.
Die Hochschule steht wegen Zulagen, die ein ehemaliger Rektor möglicherweise rechtswidrig Professoren gewährt hat, im Fokus eines Untersuchungsausschusses des Landtags. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ehemalige Hochschulleitung und die Zulagen-Empfänger der Untreue und der Beihilfe dazu.
Die 1973 gegründete Hochschule bildet den Beamtennachwuchs im Südwesten aus. Die derzeit rund 2700 Studenten haben sich überwiegend bei Behörden beworben, etwa beim Landesamt für Vermögen und Bau oder beim Landesamt für Besoldung und Versorgung.
Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Sabine Kurtz, sagte: Ich bedauere es sehr, dass die Hochschule jetzt nochmals in schlechtem Licht dasteht. Das ist für die Ausbildung unserer Beamten fatal. Sie hoffe, dass es sich um einen Einzelfall handele. Das Finanz- und das Wissenschaftsministerium müssten sich abgestimmt von der fachlichen und der dienstlichen Seite mit dem Vorgang befassen. „Wenn sich ein Professor dienstlich etwas zu Schulden kommen lässt, ist das ein Fall für die Dienstaufsicht.“ Im U-Ausschuss könne der Vorgang aber nicht aufgearbeitet werden. Es müsse gelingen, die Hochschule wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, betonte die Hochschulexpertin der CDU.