Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat das Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita gegen Kritik der Kommunen und der Opposition verteidigt. Die Kommunen als Verhandlungspartner des Landes hätten gewusst, dass Zahlungen aus dem Härtefallfonds erst nach Ende des laufenden Kindergartenjahres fließen würden, sagte Tonne am Donnerstag im Landtag. „Es handelt sich nicht um eine verspätete Zahlung, sondern das war ausdrücklicher Gegenstand der Verhandlungen.“
Im Mai hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt, einen Härtefallfonds für Kommunen anzulegen, die durch den Wegfall der Elterngebühren finanzielle Probleme haben. 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln soll der Fond umfassen. Dazu muss aber in Berlin erst das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden. Der Niedersächsische Städtetag hatte bezweifelt, ob diese Mittel zur Finanzierung der Beitragsfreiheit genutzt werden können. Die Grünen und die FDP im Landtag kritisierten, das Land lasse die Kommunen mit dem Problem allein.