Hannover (dpa/lni) - Auf Antrag der Grünen wird sich der Landtag heute mit der Frage beschäftigen, wann die Kommunen mit den vom Land zugesagten Bundesmitteln für die beitragsfreie Kita rechnen können. Im Mai hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände unter anderem darauf geeinigt, dass in den kommenden Jahren 48 Millionen Euro aus dem Bund in einen Härtefallfonds fließen sollen. Auf diese Mittel sollen Kommunen zurückgreifen können, die durch den Wegfall der Elterngebühren finanzielle Engpässe haben. Dazu muss aber in Berlin erst das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Städtetages ist es zudem derzeit völlig offen, ob diese Bundesmittel am Ende überhaupt zur Finanzierung der Beitragsfreiheit genutzt werden können. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Dienstag in seiner Regierungserklärung betont, die Kommunen könnten sich auf die zugesagten Leistungen verlassen.
Weitere Themen in Landtag sind am Freitag die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Obdachlosen vor dem Kältetod im kommenden Winter und die Einsetzung einer Enquetekommission, die sich mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land befassen soll.