Erfurt:Ramelow für Kompromiss im Streit um bessere Bildung

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt im Streit um mehr Bundesengagement für bessere Bildung auf einen Kompromiss. "Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist jedoch umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen es möglichst kippen.

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt im Streit um mehr Bundesengagement für bessere Bildung auf einen Kompromiss. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist jedoch umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen es möglichst kippen.

Eine Gemeinschaftsaufgabe hätte den Vorteil, dass die Länderhoheit in der Bildung nicht verloren geht, der Bund aber über bisherige punktuelle Förderprogramm hinaus ins Boot käme, sagte Ramelow. „Ich neige zu einem pragmatischen Mittelweg.“

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