Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich angesichts steigender Schülerzahlen für einen Bund-Länder-Pakt im Bildungsbereich ausgesprochen. „Dazu muss das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden. Es ist nicht zeitgemäß. Die Herausforderungen sind einfach zu groß“, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verbot habe zu keiner Verbesserung geführt, sondern eher zu Verschlechterungen. Derzeit gebe es im Bundesrat aber keine Mehrheit für einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes. „Das wird von den CDU-geführten Ländern blockiert.“ Das seit 2006 geltende Kooperationsverbot verhindert Förderungen des Bundes im Bildungsbereich, der grundsätzlich Ländersache ist.