Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe hält das bestehende Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen in seiner jetzigen Form für nicht zielführend. "Im Bildungsbereich brauchen wir neue Anstrengungen, die von den Ländern alleine nicht geschultert werden können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Digitale Bildung müsse vorangebracht, Ganztagsangebote müssten ausgebaut und marode Schulgebäude saniert und modernisiert werden. "Das bisherige Kooperationsverbot verhindert, dass Bund und Länder diese Aufgaben bewältigen", sagte Rabe, zugleich Sprecher der von SPD und Linken geführten Bildungsministerien der Länder.
Er plädierte für eine neue Form der Zusammenarbeit nach dem Vorbild im Wissenschaftsbereich. Dort gebe es gute Erfahrungen mit Vereinbarungen, die von Bund und Ländern einstimmig getragen würden. "Diese Einstimmigkeit ist wichtig, damit nicht wenige große Akteure ihre Interessen gegen die kleinen Länder durchsetzen können", sagte Rabe.
Bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen ist offen, ob und inwieweit die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner das Kooperationsverbot lockern werden. Mit dem Begriff Kooperationsverbot bezeichnet man die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung. Das Verbot wurde 2006 im Grundgesetz verankert.
Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen, etwa für Forschungseinrichtungen. Später wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun etwa auch langfristig Hochschulen unterstützen.