Herrmann: Täglich kommen 3000 Flüchtlinge nach Deutschland
Die Zahl der derzeit in Bayern eintreffenden Flüchtlinge ist im Jahresvergleich um mehr als das Zehnfache gestiegen. In den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar haben Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33 300 Flüchtlinge gezählt, wie aus Zahlen des bayerischen Innenministeriums hervorgeht.
"Täglich reisen über 3000 neue Flüchtlinge nach Deutschland ein", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch." Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung hätten "bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen".
Provokateur Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel nicht. In Wildbad Kreuth treffen die Parteichefs wieder aufeinander.
Zum Vergleich: Im vergangenen Winter waren im Schnitt weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. So hatten die bayerischen Behörden von 1. bis 10. Februar 2015 lediglich 2400 Asylbewerber gezählt.
Zwischenzeitlich lagen die Zahlen aber noch weitaus höher: Im Herbst waren phasenweise mehr als 10 000 Menschen pro Tag in Bayern eingetroffen. Die derzeitigen Zahlen würden auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. "Das können wir auf Dauer nicht verkraften", sagte Herrmann. "Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten."
Herrmann bestärkt Seehofer - gegen Merkel
Der bayerische Innenminister bestärkt damit die Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer, nach einer fixen Obergrenze. Der CSU-Chef verlangte vor zwei Tagen, das höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr nach Deutschland einreisen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb dagegen bei ihrer Haltung. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen".
An diesem Mittwoch treffen die Kanzlerin und der CSU-Chef in Kreuth aufeinander. Und damit auch ihre gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik.
Im vergangenen Jahr gab es immer wieder große Schwankungen bei der Zahl ankommender Menschen. Die Türkei hat gegen Finanzhilfe von drei Milliarden Euro und weitere Zugeständnisse der EU zwar Ende November eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die türkisches Territorium passieren, zugesagt. Bisher ist davon jedoch wenig zu spüren.
