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Winterklausur:Auswirkungen der Pandemie

Die Freien Wähler mahnen zu mehr Augenmerk auf die Bevölkerung. Eine Umfrage dürfte intern Gesprächsstoff auslösen: Nur die Hälfte der FW-Anhänger goutiert das Krisenmanegement der Staatsregierung

Von Johann Osel

Die Freien Wähler mahnen an, neben dem Gesundheitsschutz auch die langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung in den Blick zu nehmen. Zum Auftakt ihrer Winterklausur am Mittwoch tauschten sich die Abgeordneten dazu mit Experten aus der Wissenschaft und von Freiwilligenorganisationen aus. "Nicht nur die Wirtschaft ist durch die Pandemie unter erheblichen Druck geraten", teilte Fraktionschef Florian Streibl nach dem Digitalformat mit. "Gerade auch der Alltag von Familien, Kindern und Menschen in prekären Lebenslagen ist durch Corona auf den Kopf gestellt worden." Es gelte daher, nicht nur durch die Krise zu navigieren, sondern sich auch schon Gedanken zu machen, wie das öffentliche Leben rasch wieder hochgefahren werden könne.

Zuletzt war an der Basis der FW häufiger Unzufriedenheit über die Sichtbarkeit des kleinen Partners in der Koalition zu hören. Kritische Stimmen sprachen sogar von einem "Wurmfortsatz der CSU". Der neue Bayerntrend des BR-Magazins "Kontrovers" sieht für die FW einen leichten Zuwachs in der Sonntagsfrage, auf acht Prozent. Streibl wertet dies als "Lohn für eine starke Gemeinschaftsleistung der gesamten Fraktion". Die Kooperation mit der CSU funktioniere, dennoch scheue man die politische Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner nicht - man sei "eine bürgerliche Kraft, die auch gegensätzliche Interessen immer wieder zusammenführt". Allerdings dürfte Streibl nicht entgangen sein, dass es auch laut Umfrage in der Anhängerschaft rumort. Außer an fehlender Zufriedenheit mit dem FW-Kultusminister Michael Piazolo zeigt sich das in der Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung. Mit 61 Prozent ist dieser Wert passabel, fällt aber bei FW-Anhängern geringer aus als bei Bürgern mit Präferenz für Grüne und SPD. Zudem goutiert nur jeder zweite FW-Anhänger die Corona-Krisenpolitik in Bayern, 37 Prozent von ihnen gehen optimistisch ins neue Jahr. Dies dürfte an diesem Donnerstag - zum Abschluss der Klausur - noch Gesprächsthema werden.

Bereits kürzlich hatte die FW-Fraktion ein umfassendes eigenes Strategiepapier für die Nach-Corona-Zeit verabschiedet. Es sah etwa eine Öffnungsperspektive nach dem Lockdown sowie im gesellschaftlichen Bereich unter anderem eine Image-Kampagne für Vereine, Sport, Kultur und Gastronomie vor; der Vorstoß war damals im Zuge aktueller Entwicklungen - der Abberufung von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) - aber öffentlich quasi untergegangen. Auch widmeten sich jüngste Kabinettssitzungen dem Anschein nach ausschließlich der akuten Krisenbekämpfung und Themen wie der Impfung.

Diese Woche hat außerdem die Winterklausur der FDP-Fraktion begonnen. Die Liberalen beschäftigen sich - über die Corona-Krise hinaus - unter anderem mit der Rolle der Gemeinden in Bayern bis zum Jahr 2030. Alexander Muthmann, Kommunalexperte der Fraktion, verlangte von der Staatsregierung ein Bekenntnis zu ihrer Verantwortung bei der digitalen Infrastruktur. Nahezu jeder Lebensbereich sei vom digitalen Wandel betroffen, es mangele aber an "durchsetzungsfähiger Koordination" des Staates.

© SZ vom 14.01.2021
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