Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Eine keinesweg wahnbedingte Einschätzung

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht der einzige Grund für eine Wiederaufnahme. Mollath stand 2006 vor Gericht, weil er 2001 seine Ehefrau schwer misshandelt haben soll. Als Beleg legte diese Monate später ein Attest ihrer Hausärztin vor. Es trägt die Unterschrift einer Nürnberger Ärztin. Tatsächlich aber hat es deren Sohn ausgestellt und unterschrieben, der damals noch Assistent war.

Allein das sei ein Grund, das Verfahren gegen Mollath wieder aufzurollen, befindet die Staatsanwaltschaft. Denn eine Wiederaufnahme ist dann zulässig, wenn in einem Prozess ein gefälschtes Dokument zu Lasten des Angeklagten verwendet wurde. Das Nürnberger Landgericht hatte sich beim Prozess gegen Gustl Mollath nicht die Mühe gemacht, das Attest zu hinterfragen oder die Ärztin als Zeugin zu vernehmen.

Auch andere Fehler machte die Kammer. So wertete sie Aussagen Mollaths als wahnhaft, in denen er einem psychiatrischen Gutachter vorgeworfen hatte, zu den "Schwarzgeldverschiebern" zu gehören. Objektiv war das zwar falsch. Doch sei diese Einschätzung keineswegs wahnbedingt, sondern eine logisch erklärbare Schlussfolgerung Mollaths aus realen Begebenheiten gewesen.

Chronologie zum Fall Gustl Mollath

Schwierige Suche nach der Wahrheit

So weit wie Mollaths Anwalt Strate, der dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner zehn Fälle von Rechtsbeugung vorwirft, will die Staatsanwaltschaft nicht gehen. Zu einigen von Strates Vorwürfen heißt es, sie müssten vom Gericht überprüft werden.

Einen Widerspruch sieht die Staatsanwaltschaft im Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank. Dort heißt es als Fazit, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich als zutreffend herausgestellt. Das sei durch den Bericht selbst nicht gedeckt. Nicht alle, sondern nur die nachprüfbaren Behauptungen hätten sich als wahr erwiesen. Man habe den namentlich beschuldigten Bankern Schwarz- oder Bargeldtransfers in die Schweiz nicht konkret nachweisen können.

Ein Beweis dafür, dass es keine Verschiebungen gab, ist das aber nicht. Es sei allgemein bekannt, so die Staatsanwaltschaft, dass gerade um 1990 von deutschen Anlegern immense Bargeldbeträge in die Schweiz verbracht worden sind, um sie der Besteuerung zu entziehen. Dass es sich dabei um Schwarzgeld gehandelt habe, hätten die Strafverfolgungsbehörden nahezu täglich in ihrer Ermittlungsarbeit feststellen können.